Patrick Kurth, MdB

"Der vorgelegte Haushalt übersteigt nicht die erwartete Rekordverschuldung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Im Gegenteil: Er bleibt sogar darunter. Und dies trotz der steuerlichen Entlastung der Menschen, v.a. der Familien. Das ist das eigentliche Signal des Haushaltsplanes", kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die heutige Generalaussprache im Deutschen Bundestag. Im Bundesparlament finden derzeit die Haushaltswochen statt.

Der Thüringer Abgeordnete begrüßte, dass die Bundeskanzlerin erneut die Reform des Steuersystems bekräftigte. Dabei habe auch der jetzige Haushalt gezeigt, dass Steuerentlastung und Schulden nicht unbedingt in Abhängigkeit stehen.



Dennoch nannte Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost ist, die Höhe der Neuverschuldung "betrüblich und unbefriedigend". "Aufgrund der Wirtschaftskrise ist zwar kein anderer Weg möglich, und oft zahlen wir in diesem Jahr die Zeche der Vorgängerregierung. Dennoch muss die Verschuldung schnellstmöglich runter."