Landesvorstand FDP Thüringen

Der Vorstand der Thüringer FDP forderte in seiner gestrigen Sitzung von der Thüringer Landesregierung, sich bei den laufenden Haushaltsberatungen im Maßhalten zu üben. "Die Minister sollen endlich aufhören, irrwitzige Luftschlösser zu bauen und Begehrlichkeiten zu schüren. Es macht auf mich den Eindruck, dass ein Jahr, bevor das in der Landeshaushaltsordnung verbriefte Neuverschuldungsverbot greift, in den Ministerien alle Dämme haushaltspolitischer Vernunft gebrochen sind und jedes Ressort schnell noch einen Nachschlag einfordert. Die Regierung tragenden Parteien CDU und SPD werfen gleich in ihrem ersten gemeinsamen Haushalt jedwede Zurückhaltung über Bord. Eine angekündigte Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro widerspricht allem, was beide Parteien vor der Landtagswahl angekündigt hatten. Das ist pure Wählertäuschung", erklärte der Vorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, MdL.

Lutz Recknagel, MdL, stellvertretender Vorsitzender der Thüringer Liberalen, ergänzte: "Gerade die CDU sollte sich vorsehen, nicht ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Anscheinend ist das kurz vor der Landtagswahl beschlossene und als Dokument der bundesweiten Vorreiterrolle des CDU-geführten Thüringens gepriesene Neuverschuldungsverbot nicht das Papier wert, auf dem es damals geschrieben wurde. Ich fordere die Landesregierung auf, am Grundsatz der Null-Verschuldung festzuhalten und einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Landesregierung muss auf der Ausgabenseite Mut zeigen und Prioritäten setzen. Der Bereich Bildung steht für die FDP hier ganz klar an erster Stelle."