- Neujahrsempfang in Jena
Die Thüringer FDP hält weiter an ihren Forderungen aus dem Superwahljahr fest und will ihre Wahlversprechen einlösen. Das bekräftigten Landes- und Bundespolitiker zum Neujahrsempfang der Liberalen am Samstag. "Wir übernehmen Verantwortung in der Opposition und werden alle Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung bis ins Detail hinterfragen", kündigte FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Thüringer Landtag Uwe Barth an. Die sei der Wählerauftrag an die Liberalen im Landtag. Der FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erklärte, dass die FDP seit Abschluss des Koalitionsvertrages auf Bundesebene "nicht eine Forderungen hinzugefügt oder auch nur einen Nebensatz umgedeutet habe." Entsprechend werde die FDP an dem festhalten, was im Koalitionsvertrag stünde. Überraschen dürfe das niemanden, so Kurth. Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, hatten trotz winterlichster Wetterbedingungen den Weg aus ganz Thüringen zum FDP-Neujahrsempfang in den "Schwarzen Bären" nach Jena gefunden.
Bild (vrnl): Dr. Thomas Nitzsche, Andreas Wiese, Patrick Kurth, MdB, Uwe Barth, MdL, Dr. Karlheinz Guttmacher, Marian Koppe, MdL, Heinz Untermann, MdL
TV-Beitrag von Jena TV'
Die Thüringer Liberalen zeigten sich selbstbewusst und kämpferisch. "Wir wollen Gerechtigkeit für alle, aber besonders auch für die, die arbeiten", betonte FDP-Chef Barth. Man traue dabei dem mündigen Bürger mehr zu, als dem Staat und wolle eine freie, faire Gesellschaft, in der sich Leistung wieder lohne. Eine Zustimmung zu den Haushaltsplanungen der CDU/SPD-Regierungskoalition werde es auf keinen Fall geben. Im Gegenteil, sollte die Landesregierung an ihrer Wunschliste und einer verfassungswidrigen Neuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro festhalten, schließe er den Gang zum Thüringer Verfassungsgericht nach Weimar nicht aus, so Barth. Die Begründung mit angeblich fehlenden Steuermindereinnahmen von 300 Mio. Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bzw. eine Deklaration der Neuverschuldung als "Investitionen" bezeichnet Barth als "Taschenspielertricks". "Die wollen regieren, koste es, was es wolle", warf er CDU und SPD in Thüringen vor. In seiner ersten Neujahrsrede als Fraktionsvorsitzender kündigte er zudem an, den Koalitionsvertrag kritisch zu hinterfragen. In 30 Anfragen aus der Landtagsfraktion werde man die "Initiativen, Projekte, Leitbilder und anderen schwammigen Ankündigungen" sowie die dafür geplante Schaffung von 700 Stellen überprüfen und Erklärungen der Regierung erzwingen.
"Im Gegensatz zur CSU halten wir Wort", sagte Generalsekretär Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der Bundestagsfraktion ist. Kein Komma und keinen Punkt sei man bislang von den Wahlaussagen und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abgewichen. "Aus Vertrauen wird Verantwortung und aus Erfolg wird Erwartung. Wir Liberale nehmen unsere Wähler ernst." Ungeachtet der kritischen Stimmen und Widerstände, werde sich die FDP insbesondere in der Steuerpolitik nicht beirren lassen. "Abgerechnet wird am Ende der Legislatur", so Kurth am Samstag.