Lutz Recknagel

"Ein "Nein" der Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein "Nein" zur Entlastung der Thüringer." Das machte der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Finanzexperte der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Recknagel, aus Anlass des heutigen Beschlusses des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag deutlich.

"Auch die Thüringer CDU hat dem Berliner Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zugestimmt und will nun nichts mehr davon wissen. Frau Lieberknecht schadet den Thüringer Familien, indem sie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag blockiert. Sie hat zu verantworten, dass die Politik der kalten Enteignung mittelständischer Unternehmen über die Erbschaftsteuer fortgesetzt wird. Die Mehrheit der Wähler hat sich am 27. September für einfachere, niedrigere und gerechte Steuern ausgesprochen. Dieses eindeutige Votum dürfen Lieberknecht und Matschie nicht ignorieren", forderte Recknagel.

Der Generalsekretär der FDP-Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, Patrick Kurth, unterstrich: "In der CDU-geführten Landesregierung ist offenbar eine neuerliche Begeisterung für ein undurchsichtiges, hohes sowie wachstums- und familienfeindliches Steuersystem erwacht, das unserem Freistaat in keinster Weise weiterhilft." Frau Lieberknecht brauche in Thüringen nicht den Eindruck zu erwecken, als regiere sie auf einer Insel, unabhängig von der Bundesregierung. Ganze sieben Bundestagsabgeordnete kommen aus dem Thüringer CDU-Landesverband. Nicht einer habe bislang auch nur einen Mucks von sich gegeben, sondern heute brav für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt."

"Die Absage der Thüringer Landesregierung an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Unfug. Ich kann nirgendwo alternative Konzepte zur Krisenbewältigung und zur Modernisierung erkennen", setzte Kurth fort.

"Ein roter Faden ist in der CDU-Finanzpolitik weit und breit nicht erkennbar", fügte Recknagel hinzu. Vielmehr heiße es "Ring frei!" in der CDU: Fraktionschef Mohring gegen Innenminister Huber und Ministerpräsidentin Lieberknecht gegen Kanzlerin Merkel. Recknagel forderte die CDU auf, sich endlich mal zu entscheiden: entweder für ein sozialdemokratisches Weiterso oder für liberalen Fortschritt.