Patrick Kurth, MdB

FDP-Sprecher für Aufbau Ost Patrick Kurth appelliert an Bundesländer, das starke Aufschwungsignal mitzutragen

Auch mit den Stimmen der Thüringer FDP-Bundestagsmitglieder hat der Bundestag am heutigen Freitag mit großer Mehrheit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Thüringer Abgeordnete Patrick Kurth hat die Notwendigkeit des Gesetzes unterstrichen. Zugleich forderte er die Thüringer Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat mitzutragen. "Insbesondere die Thüringer Union muss ihre Ablehnung überdenken. Schließlich hat die Thüringer CDU-Landesgruppe komplett dem Gesetz zugestimmt. Die Diskrepanz zwischen Land und Bund muss erklärt werden", so der FDP-Abgeordnete.

Kurth fragt sich allerdings auch, warum ausgerechnet die Thüringer Regierungskoalition gegen die Entlastungen bei Familien und kleinen bis mittleren Unternehmen ist. "Ich bleibe dabei: Die neuerliche Begeisterung der Thüringer Landesregierung und der Ministerpräsidentin für ein undurchsichtiges, hohes sowie wachstums- und familienfeindliches Steuersystem hilft unserem Freistaat nicht weiter." Kurth, der auch Sprecher der FDP-Fraktion für Aufbau Ost ist, verwies auf die notwendigen Impulse, die das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Thüringen setze. Gerade die neuen Bundesländer würden von den mittelstandsfreundlichen Maßnahmen des Gesetzes profitieren, da das verarbeitende Gewerbe dort einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert besitzt. Die sofortige steuerliche Entlastung und Vereinfachung im Unternehmensbereich sei ein wichtiger Schritt, die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Entlassungen könnten so verhindert und damit auch der Abwanderung entgegengewirkt werden. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sorge für eine dringend benötigte Ankurbelung der Binnennachfrage.

Abschließend bekräftigte der FDP-Politiker, dass insbesondere auch die neuen Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssten. "Frau Lieberknecht muss bewusst sein, dass eine Ablehnung unabsehbare negative Folgen gerade auch für Thüringen haben wird. Insbesondere die vorgesehene Förderung der Tourismusbranche und die Erhöhung der Kaufkraft werden Einnahmeausfälle langfristig kompensieren. Davon bin ich fest überzeugt", so Kurth abschließend.