Dirk Bergner, MdL

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zur Kenntnis genommen, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring seinem eigenen Innenminister in Sachen Kommunalfinanzen offenbar in den Rücken fällt.

Presseberichten zufolge hatte Mohring Innenminister Huber kritisiert, weil dieser bereit sei, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 100 Mio. EUR aufzustocken.

"Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Summe, die vor wenigen Jahren aus dem KFA gekürzt wurde", kommentierte Bergner, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist, die Pläne des Innenministers.


"Auch der FDP ist klar, dass Thüringen eine ganz klare Ausgabendisziplin braucht", weiß der FDP-Politiker. Jedoch dürfe man nicht vergessen, "dass es die Kommunen sind, die zuallererst Demokratie für die Menschen vor Ort erlebbar machen. Außerdem sind die Städte, Gemeinden und Landkreise vor Ort ein außerordentlich wichtiger Arbeitgeber für kleine und mittelständische Unternehmen, die bekanntlich das Rückgrat der einheimischen Wirtschaft darstellen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise als Auftraggeber und damit Jobmotor zu stärken, sei unverzichtbar für den Kampf gegen Abwanderung", ergänzte Bergner.

Nicht nur gelegentlich, so fügte der 44-jährige Bauingenieur hinzu, zeige sich die kommunale Ebene dabei spürbar effizienter als der mitunter starre Verwaltungsapparat des Freistaats. Gerade im Anblick der aktuellen Steuerdiskussion sei die Landesregierung, gemeinsam mit den sie tragenden Parteien, gefordert, vor der eigenen Tür zu kehren, anstatt sich hinter bisherigen, oft ineffizienten Ausgabenposten zu verstecken und jeden Ansatz zu mehr Jobs zu torpedieren.

"Die FDP unterstützt es jedenfalls, wenn der neue Innenminister offenbar die Bedeutung der kommunalen Ebene für die Stabilität der Demokratie und für Arbeitsplätze vor Ort erkannt hat", betonte Bergner abschließend.