Patrick Kurth, MdB

Zur aktuellen Debatte um den Solidarbeitrag erklärt der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth:

"Die neuerliche Diskussion um den Solidarbeitrag ist Unsinn und Quatsch. Politisch steht der Soli als solcher nicht zur Debatte. Den übrigens auch jeder Ostdeutsche seit der Wende in gleicher Höhe wie die Westdeutschen zahlen. Juristisch hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher entschieden, dass der Soli nicht gegen die Verfassung verstößt. Daraus folgt: Entweder gibt es eine umfassende Steuerreform oder der Soli bleibt, wie er ist. Diskussionen um einzelne Steuern sind nicht mehr als herumschwirrende Ideen, die niemand als unsinnige Tagträumereien ernst nehmen muss.


Der so wichtige Solidarpakt steht ebenfalls wie der Solidarbeitrag nicht zur Debatte. Der sog. Soli fließt seit seiner Einführung in den allgemeinen Haushalt und nicht 1:1 in den Osten. Allerdings werden unnötig Ängste geschürt, mit dem Solidarbeitrag auch den Solidarpakt abzuschaffen. Kein verantwortlicher Politiker sollte diese Angst schüren. Die deutschen Steuerzahler in Ost und West brauchen insgesamt ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem und Steuerentlastungen. Dann sind wir auch die leidigen Ost-West-Debatten los".