Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Von der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erwartet der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth klare Ansagen. "Dabei muss sich das Kabinett auf die Hauptfelder konzentrieren: Steuer- und Gesundheitspolitik. Diese beiden Punkte wurden, wie ich finde richtigerweise, ganz nach oben auf die Agenda gesetzt”, so Kurth. Er erneuerte allerdings auch seine Kritik am "fehlenden Umdenken und Aufbruchswillen” der Koalitionspartners. "CDU und CSU muss klar sein, dass sie nicht mehr nach den Regeln der großen Koalition regieren. Eine weitere Steuerblockade ist nicht hilfreich.”

Der FDP-Politiker wies indes den Vorbehalt zurück, für Steuersenkungen sei kein Geld da. Kurth verwies auf die Prognosen der Steuerschätzer. Danach nehmen Bund, Länder und Gemeinden nach 2013 insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005. "Wir wollen die Menschen bis dahin um insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten. Nach den Rechnungen der Steuerprognose ist das gereade einmal ein Fünftel der Steuermehreinnahmen. Damit bleiben immer noch 100 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Der Staat nimmt ein Haufen Geld ein - damit muss er auskommen", sagte Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist. In diesem Zusammenhang sei auch die Absage der Thüringer Landesregierung an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz "einigermaßen Unfug”. Die Abkassierpolitik der großen Koalition sei zu Ende. "Das müssen einige in der Union begreifen”, so Kurth abschließend.