Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, MdL, hat im Nachgang der heutigen Ministerpräsidentinnenwahl jede Spekulation zurückgewiesen, sich der Koalition aus CDU und SPD anzuschließen. "Es ist doch ausgemachter Unsinn, dass sich die FDP-Fraktion als dritter Partner für eine schwarz-rot-gelbe Koalition anbiedern will. Wir sind Opposition und bleiben Opposition! CDU und SPD müssen sich schon selbst um die Mehrheiten kümmern, damit sie ihr Regierungsprogramm durchsetzen können", erklärte Barth.

Barth erklärte in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der FDP-Fraktion im Dritten Wahlgang der Wahl der Ministerpräsidentin. "Wir haben ein Zeichen gegen einen möglichen Ministerpräsidenten Ramelow von DER LINKEN gesetzt. Als konstruktive demokratische Oppositionskraft verstehen wir uns nicht als Steigbügelhalter eines Ministerpräsidenten von der SED-Nachfolgepartei."

Barth forderte, dass die Ministerpräsidentin unverzüglich eine Regierungsmannschaft zusammenstellt und endlich mit der Sacharbeit beginnt. "Das Tohuwabohu bei der Wahl der Ministerpräsidentin ist der bislang letzte Akt aus einer langen Reihe der Peinlichkeiten in der Thüringer Landespolitik. In hochprofessioneller Art und Weise haben es die Koalitionsfraktionen geschafft, das Land Thüringen unmöglich zu machen. Schluss damit! Jetzt muss der Auftrag der Wähler erfüllt werden. Dass heißt: Die Landesregierung muss sich den Problemen Thüringens zuwenden und diese lösen", so Barth abschließend.