Fraktionsvorsitzender Uwe Barth. MdL

Nach den Beschlüssen der Landesparteitage von CDU und SPD, die der Koalitionsvereinbarung am gestrigen Sonntag zugestimmt haben, ist nun die Zeit des Koalitions- und Regierungsgerangels in Thüringen endlich vorbei.

"Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Unentschlossenheit. Anstatt ein Leitbild von der Zukunft Thüringens zu entwerfen, einigten sich CDU und SPD im Wesentlichen darauf, diversen alten und neu zu schaffenden Gremien Arbeitsaufträge zur Erstellung vieler einzelner Leitbilder zu erteilen. Unter "Neue Politik für Thüringen" oder "Zukunft schaffen" haben sich die Menschen sicher etwas anderes vorgestellt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, heute die aus seiner Sicht weitgehend inhaltsfreie Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien.


Neben vielen inhaltlichen Fragen sieht Barth aber auch die Zusammenarbeit der künftigen Partner kritisch. "Ob die SPD in ihrem derzeitigen Zustand eine verlässliche und berechenbare Regierungspartei sein wird, erscheint durchaus nicht sicher, im Interesse Thüringens kann man das nur hoffen", so Barth weiter. Mit Blick auf die Koalitionsverträge in Berlin und Erfurt wies Barth darauf hin, dass auch die CDU deutliche Widersprüchlichkeiten zeige. Es bleibe abzuwarten, wie weit die Biegsamkeit der Union als stärkerem Partner in der Koalition gehe.

Die Hoffnung in das Schwarz-Rote Modell im Freistaat bleibt. "Stillstand ist besser als Rückschritt", so betonten die Liberalen schon in der Zeit des Regierungsgerangels immer wieder, dass eine Schwarz-Rote Regierung das mindere Übel sei. "Wir werden uns in den kommenden fünf Jahren auf kritische aber konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren um so den Freistaat aus liberaler Sicht voran zu bringen." fasste Uwe Barth seine Vorhaben für die kommenden Jahre zusammen.