Patrick Kurth, MdB

"Es wird einen guten Koalitionsvertrag geben, weil wir einen schlechten Vertrag nicht unterschreiben." Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Neue Impulse in Sachen Modellregionen, einheitliches Rentensystem Ost/West, besondere Bewertung des Abwanderungsproblems und schnellstmögliche Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - diese Themen wurden bei den bisherigen Verhandlungen zum Teil nach heftigen Ringen in den Vertrag aufgenommen. Kurth zeigte sich erfreut darüber, dass sich die Ost- und Mitteldeutsche FDP-Landesgruppe mit großen Teilen ihres Forderungskatalogs durchsetzte. Allerdings stehe bislang "keine einzige Forderung" auch in der Endfassung des Koalitionsvertrages. "Erst nach den Chefrunden der Verhandlung wissen wir, was im Koalitionsvertrag stehen wird."


Neben den Ostthemen bleibe aber aus Kurths Sicht "insbesondere die Finanz- und Steuerpolitik nach wie vor die Gretchenfrage". "Wir brauchen Steuerentlastungen und wir brauchen ein reformiertes Steuersystem. Nur faire Steuern sorgen für einen gesunden Haushalt", bekräftigte Kurth. Dabei müsse es bei den Einnahmen ein nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem geben, "dass dem Fleißigen hilft, nicht dem Findigen." Ebenso allerdings müsse auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand. "Der Staat gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt. Diese ungesunde Vorgehensweise ist eine der Ursachen unseres kranken Steuersystems."

Am Sonntag will die FDP bei einem Bundesparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag beraten. Einen Tag zuvor nehmen FDP-Landeschef Uwe Barth, MdL, sowie Generalsekretär Kurth, MdB, an einer gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion teil. Nächste Woche Montag wird das FDP-Personal für Regierung und Fraktionsspitze gewählt. Am Dienstag folgt die Wahl des Bundestagspräsidiums, einen Tag soll die Kanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt werden. Übrigens: Erst danach wird bekannt sein, welche Ausschüsse und Themen die Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth und Dr. Peter Röhlinger betreuen.