Landtagsabgeordneter Lutz Recknagel

Als wenig ambitioniert und frei von konkreten Einsparvorschlägen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Recknagel, MdL, die finanzpolitischen Aussagen des schwarz-roten Regierungsprogramms. "Dass die künftige Landesregierung einen Einstellungskorridor für zusätzliches Personal erkennt, anstatt der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und den Personalbestand wirksam zu reduzieren, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. So passt es auch ins Bild, dass man erst im Jahr 2019 "auf eigenen Füßen stehen" will. Thüringen hatte bereits ausgeglichene Haushalte. Die Devise der neuen Landesregierung heißt dagegen "handlungsfähig" bleiben, im Klartext: neue Schulden machen", erklärte Recknagel.

Dem schwarz-roten Vorhaben, dem Pensionsfonds des Landes lediglich zusätzliche Mittel zuführen zu wollen, erteilte Recknagel gleichfalls eine Absage: "Nach meiner Überzeugung ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, stattdessen den Pensionsfonds vollständig auszufinanzieren."

"Weder CDU noch SPD machen in der jetzigen Krise eigene konkrete Aussagen darüber, welche Maßnahmen sie jenseits von Subventionen zur Verbesserung der Wirtschaftslage einleiten wollen. Dass sie sich der Zustimmung zu Steueränderungen im Bundesrat verweigern, ist entlarvend", kritisierte Recknagel. Als Armutszeugnis bezeichnete Recknagel in diesem Zusammenhang die schwarz-rote Praxis, lieber mehr Steuerprüfer zu den Bürgern senden zu wollen anstatt ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu unterstützen. "Das schafft Misstrauen statt Gerechtigkeit", so Recknagel abschließend.