Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Es wird langsam Zeit, dass die Union den Fuß von der Bremse nimmt", sagte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth angesichts des Fortgangs der Koalitionsgespräche. Der Aufbruchswillen der Union sei nach Kurths Auffassung nur "sehr schwer erkennbar". Der Bundestagsabgeordnete hob zwar hervor, dass sich die FDP mit mehreren Korrekturen insbesondere bei sozialen Ungerechtigkeiten in Sachen Hartz IV durchgesetzt habe. Dies stelle aber nicht die entscheidenden Weichen für einen Politikwechsel und einen neuen Aufbruch in Deutschland. Letzteres erfolge durch Weichenstellungen bei der Finanz- und Steuerpolitik sowie bei der Wirtschaftspolitik. "In diesen Bereichen sind die Erwartungen bürgerlicher Wähler berechtigt hoch", so Kurth.


Nach Ansicht des FDP-Politikers sei es absurd, wenn CDU/CSU nach der Wahl in Sachen Regierungspolitik so weitermachen wollten, wie mit der SPD in den letzten Jahren. "Dieses Untätigkeitsmodell wurde abgewählt. Schwarz-Rot gibt es nicht mehr, weil diese Koalition nur zu Stillstand und Stillhaltepolitik fähig war. Die Unionsparteien sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie wegen ihres Verhaltens in der letzten Legislatur bei der Wahl Stimmverluste hinnehmen mussten", erklärte Kurth. Von der neuen Koalition werde viel erwartet. Dies beträfe auch unangenehme Herausforderung. "Da ist Handeln und nicht Aussitzen gefragt", so Kurth.
Der FDP-Politiker kritisierte v.a. das Beharren der Union auf den Gesundheitsfond, die Eingriffe in die Bürgerrechte und die Ablehnung steuerpolitischer Alternativen. "Die Union erklärte in erster Linie, was sie alles nicht will. Wofür sie eintritt, ist schlecht erkennbar. Da haben es die FDP-Verhandlungsführer schwer. Die plötzlich so zahlreichen Fans von Ulla Schmidt bei der Union setzen dem Ganzen die Krone auf", so Kurth. Dreh- und Angelpunkt der folgenden Gespräche sei nunmehr die Steuer- und Finanzpolitik. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungsführung selbstbewusst geführt werde. "Wir wollen keine Koalition um jeden Preis, schon gar nicht um den Preis unserer Glaubwürdigkeit. Einen tatsächlichen Politikwechsel wird es nur geben, wenn alle Beteiligten mehr Mut und mehr Entschlossenheit wagen", so Kurth abschließend.