Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Kurth: Harte Zeiten der Konsolidierung stehen bevor

Von "sehr harten aber am Ende schnellen und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen" geht der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth aus. Am morgigen Montag tritt die erste Koalitionsrunde aus FDP, CDU und CSU zusammen. Kurth hält es für richtig, dass die FDP grundsätzlich alle Themengebiete in die Verhandlungen einbeziehe und keine Tabus aufbaue. Nur so könne am Ende "ein Maximum an liberaler Politik" erreicht werden. "Alles ist jedoch abhängig vom Haushalt. Ob uns auch nur ein Teil der Wahrheit gesagt wurde, wissen wir nicht. Klar ist nur: Uns stehen harte Zeiten der Konsolidierung bevor", so Kurth. Allerdings lehnt er Steuererhöhungen ab. Dieser Weg habe sich "überhaupt nicht bewährt". Aus seiner Sicht müssen vor allem mit Blick auf die bestehenden Bundesratsmehrheiten "so viele wie mögliche Reformen und Änderungen her, auch wenn vieles davon weh tun wird. Medizin schmeckt nun einmal bitter. Aber sie muss helfen, dass ist das Entscheidende."

Kurth übte zugleich Kritik an der Union: Während die FDP mit Inhalten in die Verhandlungen gehe, würden CDU und CSU zu allererst stets Köpfe benennen wollen. "Welchen Posten der Baron Guttenberg oder Frau von der Leyen am Ende haben werden, interessiert am Anfang überhaupt nicht", so Kurth. Auch das Beharren auf den Gesundheitsfond oder übertriebene Sicherheitsregelungen seien unverständlich. "Ulla Schmidt hat bei der Union offenbar mehr Fans, als im Wahlkampf deutlich wurde. Die Beibehaltung der scharfen Sicherheitsregelungen halte ich indes für eine Trotzreaktion." Ähnlich wie bei anderen Themen liege der Verdacht nahe, so Kurth, dass es bei der Union mit Blick auf die Zeit der schwarz-roten Koalition "scheinbar eine große 'Es-war-nicht-alles-schlecht-Menthalität' gibt."

Aus Kurths Sicht müsse das Thema Abwanderung aus den Neuen Bundesländern bei den Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle einnehmen. Darauf wolle er am Montag bei einer Sitzung der 'Landesgruppe Mittel- und Ostdeutschland der FDP-Bundestagsfraktion' hinweisen, an der er gemeinsam mit dem zweiten Thüringer Abgeordneten, Dr. Peter Röhlinger, teilnimmt. Bei der Sitzung sollen die wichtigsten Themen der Koalitionsgespräche aus Sicht der neuen Bundesländer beraten werden. Dazu hatte Kurth kurzfristig mehrere Thüringer Interessenverbände angeschrieben, um deren Handlungsbedarf stichpunktartig zu erfassen. "Ich glaube, dass wir im Bereich Landwirtschaft, kleine- und mittelständische Unternehmen, Bürokratieentlastung aber auch Vereinheitlichung von Bildungsstandards akuten Handlungsbedarf haben." Insbesondere bei den Fachgesprächen der Koalitionsverhandlungen werden auch diese Themen eine Rolle spielen, glaubt Kurth. Für ihn wäre der 9 November ein schönes Datum für die Vereidigung der Bundesregierung. "Bis dahin muss die Koalition natürlich stehen", so Kurth abschließend.