Das Signal und den Aufbruchswillen des Bundesparteitages nehmen die Thüringer Liberalen mit in den letzten Wahlkampfendspurt. "Deutschland braucht klare Verhältnisse. Unser Land muss von der Mitte aus regiert werden. Besonders für uns Thüringer Liberale gilt es, für klare Verhältnisse zu kämpfen", sagte FDP-Bundestagsspitzenkandidat Patrick Kurth nach Ende des FDP-Bundesparteitags heute in Potsdam. Die Thüringer Liberalen hatten einstimmig für den Wahlaufruf wie auch für die Koalitionsaussage gestimmt. Zu allererst kämpfe die FDP für die liberale Partei und für freiheitlichen Inhalte. "Aber Deutschland darf nicht in die politische Kopflosigkeit und den politischen Stillstand verfallen, worunter Thüringen gerade leidet", so Kurth. Dabei sei das Signal der Liberalen "Unser Wort gilt!" besonders stark. Und es unterscheide sich deutlich insbesondere in Thüringen von den Grünen und der SPD. Beide Parteien hätten jüngst gezeigt, dass ihnen ihre Wahlversprechen nach der Wahl relativ egal sind. "Von Erfurt bis Berlin ist es nicht weit. Deshalb gilt: Wer die SPD oder die Grünen wählt, bringt die Linken näher an den Kabinettstisch. Und wer die große Stillstandskoalition beenden will, muss die FDP stark machen", ist sich Kurth sicher.

Beim Bundesparteitag rechneten die Liberalen mit den mageren Ergebnissen der großen Koalition ab und bekräftigten, nach der Bundestagswahl Verantwortung zu übernehmen. Die höchsten Steuern und die höchsten Schulden habe die schwarz-rote Koalition ebenso zu verantworten, wie die verkorkste Gesundheitsreform oder eine lähmende Wirtschaftspolitik insbesondere für den Mittelstand. Letzterer stünde in einer künftigen Bundesregierung im Mittelpunkt der liberalen Wirtschaftspolitik. Vor allem aber wollen die Liberalen das Steuersystem komplett reformieren. "Wir können es uns nicht leisten, länger auf ein faires Steuersystem zu verzichten", erklärte Bundeschef Guido Westerwelle. Ein faires Steuersystem sei die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Gerade im Punkt Schuldenabbau hätten das derzeitige Steuersystem versagt. "Der Schuldenabbau hat mit dem jetzigen Steuersystem in guten Jahren nicht funktioniert, in schlechten Jahren erst recht nicht - wenn etwas in guten wie in schlechten Zeiten nicht funktioniert, könnte man auf die Idee kommen, dass es gar nicht funktioniert", so Kurth.

Bei der sozialen Sicherung will die FDP mehr Realitätsnähe und weniger Bürokratie. "Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für oft lebenslanges Arbeiten. Wir wollen eine freiheitliche Alterssicherung mit einem flexiblen Renteneintritt", so Westerwelle. Hartz IV indes soll durch das Bürgergeld ersetzt werden. Dadurch werde die Lebensgrundlage für alle gesichert, und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. "Wer arbeiten kann, der soll durch eigene Anstrengung mehr als bisher hinzuverdienen können", heißt es entsprechend im beschlossenen Wahlaufruf. Auch in der Bildungspolitik müssen die Schwerpunkte anders gesetzt werden. "Je mehr Chancengleichheit am Anfang, umso weniger Korrekturen brauchen wir später. Besonders in der frühkindlichen Bereich. Deshalb setzen wir auf vorschulische Bildung", so Kurth. Nur gute Bildungschancen könnten gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und ein selbstbestimmtes Leben untermauern.

Insgesamt aber steht für die FDP im Mittelpunkt, die vergessene Mitte in Deutschland zu stärken. Die Mitte trage auf ihren Schultern die Leistungen der Gesellschaft. "Entsprechend darf der Staat der Mitte nicht in die Knie treten. Das gilt für steuerliche Entlastungen ebenso, wie für mögliche zusätzliche Belastungen insbesondere bei Familien."

Über 20 Thüringer Liberale, darunter die neue FDP-Landtagsfraktion sowie die Bundestagskandidaten, nahmen heute in Potsdamm am außerordentlichen Bundesparteitag der FDP teil.