Die Bundesregierung verschleißt eine Gesundheitsministerin nach der anderen. Jede Menge aufgeregtes Gegacker, aber keinerlei zukunftssicheres Ergebnis. Nach dem Budget-Wahn Frau Fischer's kommt jetzt Schmidt'sches Durcheinander.

Es war ein Wahlversprechen der SPD, die Lohnnebenkosten zu senken. Nichts dergleichen ist momentan aber abzusehen. Die Rentenbeiträge drohen trotz Riester-Modell, trotz Abzock-(Öko-)Steuer über 20% hoch zu schnippen. Die Krankenkassenbeiträge steigen ebenso. Damit keiner mehr durchsieht, sollen erst Mindestbeiträge eingeführt werden, dann wieder nicht, wird Wirtschaftsminister Müller verbal verprügelt, weil er endlich einmal laut in die richtige Richtung denkt. Konzeptionslosigkeit und gewerkschaftlicher Besitzstandswahn - Das ist Schröder's "ruhige Hand".

Wie lange müssen wir das noch mit ansehen?