Uwe Barth, MdB

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus als "merkwürdig, passiv, bemerkenswert zurückhaltend und außerordentlich lustlos" bezeichnet. "Für eine lang erwartete Regierungserklärung, die nicht nur im Licht der allgemeinen Wirtschaftskrise steht, sondern v.a. mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, mit besonderen Erwartungen verbunden, war das enttäuschend. Im Grunde genommen hielt Althaus ein Referat über den Freistaat Thüringen und seine Strukturzahlen." Barth sagte, dass Althaus zwar Recht habe, wenn er erkläre, dass die Thüringer keine politischen Experimente wollten, "aber das vorgetragene 'absolute Weiter so …' ohne politische Ziele ist garantiert keine mehrheitsfähige Alternative und zwar für keinerlei Mehrheiten."



Der FDP-Chef, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, vermisste konkrete Maßnahmen, die Thüringen aus eigener Kraft stemmen könnte. Hierzu zählten aus FDP-Sicht insbesondere die Mittelstandspolitik, aber auch Bildungs-, Hochschul- und Forschungspolitik. Thüringen stehe vor großen Herausforderungen und müsse seine Chancen nutzen. "Da reicht es nicht aus, ein wundersam prächtiges Thüringen zu beschreiben." Nach Barths Ansicht sei die heutige Parlamentsdebatte ein "guter Motivationsschub und eine wertvolle Mobilisierungsgrundlage" für den Landtagswahlkampf. "Es ist heute einmal mehr sehr deutlich geworden, wie dringend notwendig die FDP in Thüringen Verantwortung übernehmen muss", so Barth abschließend.