Scharf angegriffen hat FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die heutigen Ausschreitungen beim so genannten Bildungsstreik. Barth, der hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, sagte, dass viele der berechtigten Kritikpunkte durch Gewalt in Misskredit geraten würden.

"Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächspartner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird."

In mehreren Städten kam es heute bei Demonstrationen zu Zwischenfällen. In Jena wurde ein Studien- und Prüfungsamt sowie ein Schulamt gestürmt und besetzt. Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet. Dabei ist auch eine Ausstellung zur Wende in der DDR beschädigt worden. "So etwas kann keiner rechtfertigen oder dafür Verständnis haben", so Barth.

Der FDP-Landeschef erklärte allerdings auch, dass die pauschale Kritik an der Aktionswoche durch Bundesbildungsministerin Anette Schavan wenig hilfreich sei. Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungsstreiks, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. "Ich habe Verständnis, wenn junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze", so Barth. Er forderte auch die Organisatoren auf, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinanderzusetzen. "Die Liste der unterstützenden Organisationen ist lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen", so Barth abschließend.