Bundesparteitag mit Thüringer Beteiligung

"Wir senden an Deutschland und an Thüringen ein klares Signal: Die Mitte muss gestärkt und entlastet werden. Wir halten an der sozialen Marktwirtschaft fest und wir kämpfen für einen Politikwechsel. Wir kümmern uns um die Mittelschicht ", fasste FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover zusammen.

Barth wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von knapp 78 Prozent in den FDP-Bundesvorstand wiedergewählt. Er erhielt damit das beste Ergebnis der Kandidaten aus den östlichen Bundesländern. "Ich freue mich über diesen überzeugenden Vertrauensbeweis", so Barth, der Spitzenkandidat für den Thüringer Landtag ist. Sein Abschneiden sei ein Zeichen dafür, dass die Thüringer FDP an Stärke und Bedeutung gewonnen habe.

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Das beschlossene Bundestagswahlprogramm bezeichnete Barth als Regierungsprogramm. Das Ziel der Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl werde durch klare und eindeutige programmatische Aussagen unterstrichen. Dazu hätten auch die Thüringer Liberalen inhaltlich beigetragen und eigene Beiträge eingebracht. So unterstützen sie das Vorhaben zur Senkung der Agrardieselbesteuerung, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft im europäischen Vergleich abzubauen. Auch die Forderung nach verminderten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ist mit Unterstützung aus Thüringen im Wahlprogramm verankert. "Direkt auf das Thüringer Engagement geht das Schuldenverbot öffentlicher Haushalte und die schrittweise Abschaffung der Elternbeträge zur Kinderbetreuung zurück", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Wir müssen die Familien entlasten und der frühkindlichen Bildung mehr Bedeutung zumessen. Diese Thüringer Kernforderung steht im FDP-Landtagswahlprogramm und ist nunmehr auch Beschlusslage der Bundes-FDP.

Für Thüringen von besonderer Bedeutung ist nach Ansicht von Barth das Bekenntnis des Parteitages zum Erneuerbaren Energiengesetz (EEG). Dies sei besonders für den Solartechnologiestandort Thüringen von Bedeutung, da hiermit dieser Zukunftsbranche eine klare Perspektive am Standort Deutschland und damit auch Thüringen eröffnet. Ein entsprechender Antrag, der von Barth mit erarbeitet worden war, fand die Zustimmung des Parteitages.

Der FDP-Bundesparteitag war der Startschuss für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl. "Die FDP Thüringen bewies an diesem Wochenende, dass sie programmatisch und personell für den Landtags- und Bundestagswahlkampf bestens gerüstet ist", sagte Barth abschließend.

Sehenswerter MDR-Bericht mit Delegiertenbeiträgen und witzigem Ende.