Uwe Barth, MdB

Magdeburg (ddp-lth) Die FDP will angesichts der Wirtschaftskrise die Idee von der Modellregion Ost wieder aufgreifen.

Magdeburg (ddp-lth). Die FDP will angesichts der Wirtschaftskrise die Idee von der Modellregion Ost wieder aufgreifen. Damit könnten beschäftigungsfeindliche Vorschriften aus dem Bundesrecht modifiziert werden, sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert am Mittwoch in Magdeburg. Beispiel sei ein temporäres Außerkraftsetzen des Entsendegesetzes. Bei der Vergabe von Krediten dürfte nicht allein die Liquidität sondern auch die Flexibilität den Ausschlag geben. «Wir sehen die Krise als Chance, nicht als Forderungskatalog», sagte Wolpert.

Die FDP-Spitzenfunktionäre der neuen Länder hatten sich in Magdeburg getroffen, um über regionale Antworten auf globale Probleme zu sprechen. Sachsen war wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht vertreten. Das als Magdeburger Erklärung der Ost-FDP verabschiedete Acht-Punkte-Papier dringt auch in Krisenzeiten auf Haushaltskonsolidierung. Die soziale Marktwirtschaft müsse das zentrale Gesellschaftsmodell bleiben. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative, heißt es in der Erklärung. Verstaatlichungen seien kein Weg aus der Krise. Wenn sie bereits eingeleitet wurden, müsse es »konkrete Ausstiegsstrategien« geben.

Das nächste 5-plus-1-Symposium zum Thema Bildung soll in Erfurt stattfinden. Der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth sagte, er halte die Ausgaben für Bildung im Konjunkturpaket II für einen Etikettenschwindel. Das Geld fließe zwar in Schulbauten, aber nicht für die Verbesserung der Bildung. Die Summen müssten dann über Einsparungen, auch beim Thema Bildung wieder refinanziert werden. Der Brandenburger FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket von einem «Strohfeuer», das keinen dauerhaften Nutzen bringe.