Uwe Barth, MdB

Der thüringische FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August, Uwe Barth, zeigte sich überzeugt davon, dass der Wiedereinzug ins Parlament gelingen werde. Er verwies in seiner Rede auf die besondere Bedeutung des Jahres 2009, dem Jahr in dem sich der Mauerfall zum 20. Mal jährt. Barth erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kommunalwahlen im Mai 1989 und deren "drastische Wahlfälschung". Bei den diesjährigen Kommunalwahlen im Juni gelte es, eine Koalition von SPD und der Linken zu verhindern. Dabei setzt Barth vor allem auf die Mittelschicht. "Menschen, die morgens aufstehen" fühlten sich nicht mehr gerecht behandelt, erklärte er. In Thüringen würden nur 50 Prozent der Menschen für 94 Prozent der Steuern aufkommen. Die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung sei unanständig. Sie belaste jene Steuerzahler, die soziale Gerechtigkeit erst bezahlbar machten.

Der FDP-Landeschef attackierte insbesondere die Linke und die SPD. Wer Links wähle, so Barth, wähle ein System der Unfreiheit, Bevormundung und Bespitzelung. Und mit einer SPD, die sich den Kommunisten zuwende, sei eine Zusammenarbeit schwer. Die Grundlagen für ein gutes Abschneiden im August müssten bei der Kommunalwahl im Juni gelegt werden, sagte Barth. Er verwies darauf, dass die Liberalen im Freistaat etwa 50 Bürgermeister stellen und bisher mit etwa 400 Mandatsträgern in den Gemeinde- und Kreisparlamenten vertreten sind. "Wir wollen diese Zahl deutlich ausbauen", zeigte Barth sich zuversichtlich. Die FDP werde mit den Themen Chancen-, Leistungs- und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, erläuterte er das Wahlkampfmotto "Thüringen gerecht". Barth ist überzeugt, dass die Chance auf den Wiedereinzug in den Landtag, "so gut ist, wie nie zuvor."

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