Landeschef Uwe Barth, MdB

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat nach der heutigen Bundesratssitzung die Kritik seiner Partei am Konjunkturpaket II unterstrichen. Angesichts des massiven Abschwungs, sei es nötig, den privaten Konsum und private Investitionen zu fördern, solche Impulse gingen vom Konjunkturpaket überhaupt nicht aus. Barth kritisierte, dass Milliarden zur Reparatur gescheiterter Reformvorhaben eingesetzt würden, anstatt die Reformfehler grundlegend zu beheben. Als Beispiel nannte Barth den Gesundheitsfonds, für den die Beiträge erst erhöht und nun mit Steuermitteln wieder gesenkt würden. Auch die Unternehmenssteuerreform gehört zu diesen Beispielen "Es wird ein milliardenschwerer Rettungsfonds aufgelegt, gleichzeitig schwächt die Bundesregierung die finanzielle Basis der Unternehmen durch steuerliche Belastungen. Das passt nicht zusammen", so der FDP-Politiker.


Von der Thüringer Landesregierung hätte Barth deutlich mehr Engagement für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erwartet. "Die Diskussion um das Konjunkturpaket fand weitgehend ohne eine sichtbare Beteiligung Thüringens statt. Das Land wird von der CDU verwaltet und nicht gestaltet. Die Beratungen um das Konjunkturpaket haben das deutlicher denn je bestätigt."

"Das Konjunkturpaket ist beschlossen", so Barth, "nun müssen die überfälligen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und für bessere Schulen und Hochschulen so schnell wie möglich umgesetzt werden." Zudem fordert er konkrete Nachbesserungen bei der steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. "Wir halten unser Forderung an die Bundesregierung aufrecht: Entlastet die Steuerzahler rückwirkend ab dem 01. Januar beim Grundfreibetrag, senkt den Eingangssatz und die Progression in einem Schritt. Und gebt den Betrieben jetzt die Luft zu atmen, die sie brauchen, um Arbeitsplätze sichern zu können", so Barth abschließend.