- Landeschef Uwe Barth, MdB
Konjunkturpaket: Äußerst teure Wahlkampfgeschenke ohne Wirkung
Der FDP-Landesvorstand hat am Montag, zeitgleich zum Koalitionstreffen, ein "Zehn-Punkte-Programm" beraten und beschlossen. Die Thüringer FDP stellte damit einen Maßnahmekatalog auf, der unmittelbar auf die Krise reagiert. Insbesondere fordern die Liberalen die zeitlich begrenzte Einführung eines Abschreibungssatzes von 100 Prozent bei kleineren und mittleren Unternehmen. Investieren mittelständische Betriebe in diesem und im nächsten Jahr, würden nicht die üblichen längeren Abschreibungsfristen gelten. Vielmehr könnten diese Investitionen komplett steuerlich abgesetzt werden. Damit werde der Anreiz geschaffen, geplante privatwirtschaftliche Investitionen vorzuziehen. "Die Binnennachfrage kann durch private Investitionen angekurbelt werden. Der Staat muss den kurzfristigen und unmittelbar wirksamen Anreiz für privatwirtschaftliche Investitionen geben", sagte Landeschef Uwe Barth, MdB, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2009 ist.
Weiter fordern die Thüringer Liberalen in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" u.a. die Abminderung der kalten Progression, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent, sowie die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums auf 8.000 Euro für jedes Familienmitglied. Neben den Anreizen für private Investitionen verlangt die FDP auch das Vorziehen geplanter staatlicher Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur.
Die Ergebnisse des zeitgleichen Koalitionstreffens bewertete Barth kritisch. "Die schwarz-rote Koalition steigt in einen äußerst teuren Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten ein. Die Wirkung des Konjunkturpaketes wird überschaubar bleiben. Und was ist das eigentlich für eine Regierung, denen ein abgewracktes Auto 25 mal mehr wert ist, als ein Kind?", bewertete FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die Ergebnisse des Konjunkturprogramms. Es ginge der Regierung nicht um "vernünftige Krisenreaktion", sondern um gute Stimmung zu Beginn der Wahlauseinandersetzung. Die guten Jahre seien für umfangreiche Modernisierungen im Steuerrecht nicht genutzt worden, jetzt würden hektische Einzelmaßnahmen folgen. So helfe die Absenkung der Einstiegssteuersatzes den kleineren und mittleren Einkommen kaum. "Die Masse bleibt von der kalten Progression betroffen , also dem sehr schnellen Anstieg der Einkommenssteuer innerhalb weniger Gehaltsstufen", beklagte Barth.
Deutschland und vor allem die neuen Bundesländer würden durch das Konjunkturpaket nicht vor den Herausforderungen der Wirtschaftskrise gewappnet sein. "Nach den Steuererhöhungen der vergangenen zwei Jahre und mit der allgemeinen Verunsicherung wird sich die Konjunktur nicht stabilisieren. Im Gegenteil, wenn jetzt keine mutigen und v.a. unmittelbar wirksamen Beschlüsse gefasst werden, werden viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren", so Barth.
Unabhängig vom Zehn-Punkte-Programm würden die Liberalen laut Barth weiter auf die grundsätzlichen FDP-Ansätze zur Neuausrichtung des Steuersystems oder zum Bürgergeld beharren. "Deutschland muss die Krise für einen Neustart nutzen", so Barth nach der Vorstandssitzung.