Landeschef Uwe Barth, MdB

"Das ist die nächste Watsche, die die Regierungsparteien durch das Verfassungsgericht erhalten. Und es ist für die arbeitende Bevölkerung ein gutes Signal. Arbeiten ist eben nicht Luxus, sondern auch eine Leistung an der Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, die Fahrt zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich abzusetzen", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig.

Bedauerlich ist nach Barths Ansicht, dass politische Entscheidungen abermals durch das Verfassungsgericht gestoppt werden mussten. "Es sind wieder einmal die Karlsruher Richter, die politische Entscheidung revidieren, weil diese gegen die Verfassung verstoßen." Er griff die Regierungsscharf an. Mittlerweile müsse das höchste deutsche Gericht ständig die Interessen der Bürger verteidigen, obwohl eine solche Aufgabe bereits in der Verantwortung der Gesetzgeber stünde. Barth sieht darin einen Auftrag an die FDP in Regierungsverantwortung für das nächste Jahr. "Es ist eine Selbstverständlichkeit, bereits bei der Gesetzgebung die Verfassung einzuhalten. Die FDP wird dafür sorgen", so Barth abschließend.