Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama erwartet der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, auch Auswirkungen auf Deutschland. "Es wird ein anderer und zwar frischer, freundlicher und moderner Politikstil deutlich. Das wirkt sich auch auf Deutschland aus." Barth betonte, dass diese Wahl ein historisches Signal sei. "Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat er als erster farbiger Präsident bereits jetzt sicher."

Gleichzeitig warnte Barth vor Übertreibungen und Verklärungen. Bei aller Freude über den Wechsel, Obama ist kein Messias." So erwecke die SPD geradezu den Eindruck, Barack Obama sei ihr Parteigenosse. Sie werde sich bald auf den harten Boden der Realität wiederfinden. Obama ist Präsident der USA. Die Themen wie Finanzkrise, Antiterrorkampf oder globale Umweltschutzziele sind mit seiner Wahl ja nicht automatisch gelöst. Seine Forderungen an die Deutschen bezüglich Afghanistan sind bekannt. Ich bin gespannt, ob sich Außenminister Steinmeier dann auch noch so freut", so Barth abschließend.




Presseveröffentlichungen

Thüringer Allgemeine, 05.11.2008

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Erfurt: Thüringer Politiker erhoffen viel von Obama

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Politiker aller Fraktionen haben die Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA begrüßt. Der klare Sieg sei ein »beeindruckend historisches Votum«, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Mittwoch in Erfurt. Er erhoffe sich von Obama klare Aussagen zum transatlantischen Bündnis und eine stärkere Mitarbeit der USA beim Klimaschutz. Auch die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Die Linke, Christoph Matschie und Dieter Hausold, verbinden mit dem Wahlsieg die Hoffnung auf ein entspannteres Verhältnis zwischen Europa und den USA.
Die Amerikaner hätten sich für eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entschieden, sagte Althaus. "Obama hat sie auf einen schwierigen Weg eingestimmt, um Vertrauen geworben und Hoffnungen geweckt. Diese Wahlstrategie ist aufgegangen".

Matschie, der die Wahl in Boston verfolgte, sprach von einer unvorstellbaren Aufbruchstimmung. "Den USA ist es wieder einmal gelungen, sich neu zu erfinden."
Diese Politisierung der Menschen werde helfen, die großen des Landes zu lösen. Von Obama erhoffe er sich eine neue Offenheit in der Außenpolitik. "Vielleicht wird es sogar mit einer internationalen Kraftanstrengung gelingen, die Abrüstung voranzubringen." Allerdings müssten die Deutschen im Gegenzug mehr internationale Verantwortung übernehmen.
Die Europäische Union muss nach Ansicht von Matschie ebenfalls die Kraft finden, sich zu erneuern, um mit den USA weiterhin auf Augenhöhe zu bleiben. Von dem Wahlkampf Obamas könne jeder Politiker lernen, wie junge Wähler und Nichtwähler motiviert werden können. "Ich wünsche mir für Deutschland auch diesen Geist des "Yes, we can"."
Für Dieter Althaus steht der Name Obamas für die Hoffnung auf ein friedvolles und demokratisches Miteinander. Mit dem Politikwechsel könne zudem Bewegung in die internationale Klima- und Umweltpolitik kommen. Im eigenen Land müsse Obama ein gerechteres Bildungssystem und eine bessere medizinische Versorgung umsetzen. "Die Amerikaner brauchen auch Arbeitsplätze, von denen sie leben können."

Frischen Wind nach Vorbild Obamas wünscht sich der FDP- Generalsekretär Patrick Kurth für das Superwahljahr im kommenden Jahr. Viele deutsche Politiker hätten sich im Jammertal eingerichtet, statt über Visionen zu debattieren. "Wer jetzt nach Adenauer- Manier auf Althergebrachtes baut, wird altbacken wirken. Jetzt geht es um Zukunft und Zukunftsperspektive."

Die Wirtschaft verspricht sich von Obama die Erschließung neuer Märkte. Der künftige Präsident habe vor, künftig 15 Milliarden Euro pro Jahr in neue Technologien wie Wind- und Solarenergie zu investieren. "Zu den Nutznießern könnten auch Thüringer Firmen gehören" sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Niels Lund Chrestensen.
Thüringen exportiere bereits heute Produkte im Wert von 750 Millionen Euro pro Jahr in die USA. Ein Unsicherheitsfaktor sei allerdings Obamas Einstellung zum freien Handel. Im Wahlkampf habe er Mehrfach angedeutet, dass er den amerikanischen Markt zum Teil abschotten wolle.
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TLZ, 06. November 2008

Dämpfer für den "Obama-Kult"

Jena/Washington. (tlz) Dem weltweiten "Obama-Kult", auch in Deutschland, treten immer mehr Experten und Politiker entgegen. Weltweit werden an die Wahl des ersten farbigen US-Präsidenten Barack Obama große Erwartungen geknüpft. "Aber auch er wird eine Politik machen, die sich vor allem an US-Interessen ausrichtet", so der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer. Er erwartet für die Verbündeten "Probleme und Belastungen", vor allem in Sachen Afghanistan werde der neue Präsident mehr Soldaten und Geld von den Deutschen verlangen. Auch in der Wirtschaftspolitik erwartet er durch die traditionell auf Schutzzölle bauende Demokratische Partei in den USA Probleme.

Vor Übertreibungen und Verklärungen warnt auch Thüringens FDP-Chef Uwe Barth. Die SPD, die den Eindruck erwecke, Obama sei ihr Parteigenosse, werde bald auf den harten Boden der Realität zurückfinden. Seine Forderungen an die Deutschen in Sachen Afghanistan seien bekannt. "Ich bin gespannt, ob sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dann auch noch so freut." Allerdings lobte Barth den "frischen, freundlichen und modernen Politikstil" Obamas.


Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, der sich während der Wahl in den USA aufhielt, sagte der TLZ: "Ich glaube, mit dem Sieg von Obama ist eine so selbstbewusste Stimmung geschaffen worden, die helfen wird, sogar die Wirtschaftskrise zu meistern."

Die Thüringer Wirtschaft rechnet sich größere Chancen aus, weil Obama bewusst den Schwerpunkt Erneuerbare Energien gesetzt habe. Hier sei Thüringen gut aufgestellt.

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Südthüringer Zeitung, 06. November 2008
Reaktionen

Warum Thüringens Politiker müde waren

Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten weckt Hoffnungen auf einen Wechsel

Erfurt - Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, war gestern müde, aber glücklich, schließlich hat ihr Favorit Barack Obama die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und sie den Ausgang der Wahl vor dem Fernseher verfolgt. Mit den Worten des künftigen US-Präsidenten sagt sie: "Wir hoffen auf Change, we believe in" - Wir hoffen auf einen Wechsel, wir glauben daran. Auf einen Wechsel habe man schon zur Präsidentschaftswahl 2004 gehofft - umsonst. Doch nun ist alles anders. Astrid Rothe-Beinlich hofft wieder: auf eine neue Ausrichtung der US-Politik, auf ein positiveres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, "einen Dialog auf Augenhöhe". Beispiel Afghanistan: Die Grünen sind gegen eine Ausweitung militärischer Eingriffe und befürworten stattdessen den Auf- und Ausbau der zivilen Infrastruktur. Ob mit Obama der Grünen-Wunsch in Erfüllung geht?

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat da so seine Zweifel. Vor allem zu den Militäreinsätzen erwartet er Unstimmigkeiten. "Wenn es um konkrete Politik geht, wird der ein oder andere schlucken." Obama sei nicht der Messias, den viele Menschen in ihm sehen. Trotzdem: Mit ihm komme frischer Wind in die Politik, werden eingefahrene Wege verlassen. Obama habe es verstanden, eine große mediale Show mit hintergründigem Wissen und Sensibilität für die Probleme der Menschen zu verbinden. Das habe Vertrauen geschaffen und Mut gemacht. Viel Schlaf hatte auch Kurth in der Wahlnacht nicht gehabt. Denn er hat die Nacht genutzt, um Liegengebliebenes aufzuarbeiten und dabei am Bildschirm die Wahl verfolgt - bis gestern Morgen um 5.30 Uhr. Kurth hält es für möglich, dass das große Interesse der Amerikaner an Politik auf das Verhalten der Deutschen Einfluss hat. Auch sie erwarteten Visionen, die der Politik hier fehlten. Meistens, sagt Kurth, gehe es nur darum, was in einem Dreiviertel Jahr oder in einem Jahr ist. "Aber wer redet beispielsweise darüber, wie es in Thüringen 2020 aussieht?" Ein klares Bekenntnis für den Demokraten Obama oder seinen republikanischen Herausforderer John McCain möchte Patrick Kurth aber nicht abgeben. Nur so viel: "Bei Obama hatte ich ein gutes Bauchgefühl."

SPD-Landeschef Christoph Matschie hat Obamas historischen Sieg an dem Ort erlebt, an dem die Karriere des künftigen Präsidenten begann - der Harvard Universität nahe Boston. Die Stimmung? "Unglaublich", antwortet Matschie. Viele junge Menschen hätten sich zur Wahlparty eingefunden und immer dann, wenn das Ergebnis eines Bundesstaates eingeblendet wurde und der Gewinner Obama hieß, sei "unglaublicher Jubel" ausgebrochen. Als Obama später seine Rede gehalten habe, hätten viele Menschen Tränen in den Augen gehabt, andere lagen sich in den Armen. Nach der Rede ging die Party auf den Straßen weiter - Bilder, wie man sie sonst von Fußball-Weltmeisterschaften kennt. "So eine Stimmung habe ich nach Wahlen noch nicht erlebt." Obama, sagt Matschie, habe das Land verändert. Die einen sprächen von einer kulturellen Revolution, andere davon, dass Amerika dabei sei, sich selbst neu zu erfinden. Mit Obama biete sich die einmalige Chance, die großen Probleme der Zeit - Klimawandel, Energieversorgung, Abrüstung - zu lösen. Dass es Forderungen an Deutschland geben wird, Stichwort Afghanistan, davon ist Matschie überzeugt. Für Deutschland "würde ich mich freuen, wenn der Enthusiasmus ein Stück weit auch bei uns spürbar würde". Die Menschen müssten wieder daran glauben, wenn nötig, die Welt verändern zu können. Diesen Glauben habe Obama zurückgegeben.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach im Radiosender Antenne Thüringen von einem beeindruckenden und historischen Wahlsieg. "Das wird eine neue Politik-Ära in den USA und auch von den USA aus in der Welt begründen." Der Wahlausgang habe gezeigt, dass die Menschen wirtschaftliche Kraft, aber auch soziale und ökologische Sicherheit wollen. Althaus rechnet mit einem Umdenken beim Thema Umweltschutz. Mit Obama als US-Präsident bestehe in vielen Bereichen die Chance auf einen Neuanfang. Für Thüringen hofft der Regierungschef, dass die USA ein attraktiver Handelspartner bleiben, sowohl was amerikanische Investitionen im Freistaat als auch den Export aus Thüringen in die USA betrifft.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, sagte, dass überwältigende Wahlergebnis sei verbunden mit einer übergroßen Erwartungshaltung und der Hoffnung auf Wandel zum Beispiel in der Außenpolitik. Hier hofft der Linke-Politiker auf eine friedliche Beilegung der aktuellen Konflikte. Zudem müsse der drohenden Klimakatastrophe begegnet und die Wirtschaftskrise bewältigt werden. Auch innenpolitisch könne sich mit Obama ein Wechsel vollziehen. Die Menschen wünschten sich eine sozialgerechte Politik, eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit garantiere und den Umbau des Gesundheitswesens - weg von der Zwei-Klassen-Medizin.

Forderungen statt Vorschusslorbeeren: Vertreter der Thüringer Wirtschaft wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Niels Lund Chrestensen, erwarten, dass Obama bei der Bewältigung der Finanzkrise die anderen Wirtschaftsregionen einbezieht und Alleingänge unterlässt. Weil der neue Präsident angekündigt hat, erneuerbare Energien ausbauen zu wollen, böten sich besonders deutschen und damit auch Thüringer Firmen große Chancen. Die Unternehmen in Deutschland seien auf dem Umweltschutzmarkt weltweit führend. In der Thüringer Exportländerstatistik nehmen die Vereinigten Staaten heute nach Frankreich, Großbritannien und Italien Platz vier ein. Für etwa 750 Millionen Euro werden jährlich Erzeugnisse aus Thüringen in die USA verkauft. 15 Milliarden, hatte Obama angekündigt, wolle er Jahr für Jahr in neue Technologien investieren. Und so könnten die Thüringer Firmen, wenn sie sich zum richtigen Zeitpunkt auf dem US-Markt profilieren, zu den Nutznießern des neuen Amerika gehören. dia
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