Finanzmarktkrise

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat am Dienstag in der Bundestagsdebatte zur Finanzmarktkrise deutliche Kritik an der "dilettantischen" Bankenaufsicht durch die Regierung geübt. "Sie haben die politische Verantwortung", erklärte Westerwelle in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zudem monierte er die Informationspolitik der Koalition als die "selbe Salamitaktik" wie bei der IKB. Trotz der massiven Kritik am Krisenmanagement machte Westerwelle deutlich, dass die abgegebene Staatsgarantie für private Spar-, Giro- und Termineinlagen richtig sei, um die Bürger zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig. "Wir werden die Bürger und ihre Sparguthaben schützen", so Westerwelle.