- FDP fordert Gleichberechtigung für Ostrentner
BARTH: Althaus versucht, auf fahrenden Zug aufzuspringen
Die geplante Bundesratsinitiative der Thüringer CDU-Regierung zur Rentenangleichung hält der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, für verspätet. Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel "Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West" eingebracht. "Die CDU in Thüringen hat die politischen Entwicklungen in der Rentenpolitik verschlafen und versucht nun, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. Rentner wollen ihre Lebensleistung gerecht bewertet sehen, für Ungleichbehandlungen gibt es 18 Jahre nach der Einheit keine Begründung mehr", bemängelte Barth.
Unter maßgeblicher Mitarbeit von Uwe Barth hatte die FDP-Fraktion ein komplettes Konzept zur Vereinheitlichung der Renten in Ost und West erarbeitet. Demnach werden die Rechengrößen für die Rentenversicherung - Entgeltpunkte, Rentenwerte und Beitragsbemessungsgrenzen - in den alten und den neuen Bundesländern zum Stichtag 01. Juli 2010 in einheitliche Werte überführt. Ab dann passen sich bundesweit alle Renten der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes an. "Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und es ist völlig unverständlich, warum diese Lebensleistung 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedlich bewertet wird. Auch bei der Rente geht es vor allem um Gerechtigkeit. Gleiches Recht für alle Rentner wäre dazu ein entscheidender Beitrag", so der FDP-Politiker.
"Dieter Althaus versucht noch zu punkten, wo er bereits einen Doppelfehler gemacht hat. Er hat nicht erkannt, wie wichtig dieses Thema für die Rentner in Thüringen ist und er ist nicht mutig genug, die FDP-Initiative zu unterstützen. Stattdessen versucht er nun mit einem eigenen verspäteten Vorschlag in der Öffentlichkeit seine bisherige Untätigkeit zu übertünchen. Das ist leicht durchschaubar. Ich bin gespannt, wie die Thüringer CDU-Abgeordneten im Bundestag über den FDP-Vorschlag abstimmen", sagte der Landesvorsitzende.
Barth forderte Althaus auf, sich im Bundesrat endlich für Steuer- und Abgabensenkungen einzusetzen, damit die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlastet werden, dazu gehören für Barth gerade auch die Rentner. "Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen von ihrer Rente angemessen Leben können, sie müssen genug übrig haben, um ihr Leben gestalten zu können. Es ist daher unbedingt notwendig, die staatliche Preistreiberei bei den Energiepreisen zu stoppen. Hier muss Althaus im Bundesrat Akzente setzten", forderte Barth abschließend.