Landeschef Uwe Barth, MdB

BARTH: CDU versucht die Menschen für dumm zu verkaufen

"Wer Wahltermine ausschließlich nach parteitaktischen Erwägungen bestimmt und sich um Kosten und Wahlbeteiligung nicht schert, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die Entscheidung der Landesregierung, die Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl am 30. August 2009 stattfinden zu lassen.

"Gleichzeitig schlägt die CDU vor, einen "Tag der parlamentarischen Demokratie" einzuführen. Da fragt man sich, ob die Menschen für dumm verkauft werden sollen. Der Demokratie in unserem Land ist dann gedient, wenn viele Menschen von ihrem Recht auf freie Wahlen Gebrauch machen - auch dieses Recht haben wir hier mit der Wiedervereinigung erkämpft. Wer das leichtfertig aufs Spiel setzt, der muss sich selbst fragen, ob er diesem System nicht in verantwortungsloser Weise Schaden zufügt", so Barth weiter.


Abschließend bekräftigt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende die Forderung seiner Partei, die insgesamt vier Wahlen im nächsten Jahr in zwei Urnengängen zu bündeln: die Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sowie die Landtags- und Bundestagswahl im September. So senke man Kosten, vor allem aber erhöhe sich die Wahlbeteiligung und damit die Zustimmung zur Demokratie.