- FDP-Landesparteitag tritt zusammen
Landesparteitag gibt Startsignal für die letzten 12 Monate
"Der Landesparteitag wird das Startsignal für die letzten 12 Monate geben. In einem Jahr werden die Liberalen die politische Achse in Thüringen verändert haben", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf den FDP-Landesparteitag. Dieser tritt am 13. September in Zeulenroda zusammen. Turnusgemäß wird der Landesvorstand gewählt. Vor allem aber will sich die FDP ein Jahr vor der Landtagswahl in inhaltlichen Fragen gut aufgestellt präsentieren. Für die Thüringer FDP sei der Parteitag ein "wichtiger Meilenstein". "Das letzte aber schwerste Teilstück des Weges in Richtung Superwahljahr 2009 beginnt", erklärte Kurth.
Zur Berichterstattung der Bundespartei
Einladung mit Tagesordnung und Anfahrt
Programmatisch setzt der Leitantrag die inhaltlichen Akzente. Darin wird vor allem die hohe Steuer- und Abgabenlast in Verbindung mit den gewaltigen Grundversorgungs- und Energiekosten im Billiglohnland Thüringen thematisiert. "Die Menschen müssen endlich entlastet werden. Wir fordern erneut eine umfassende und nachhaltige Steuer- und Abgabenreform", sagte Kurth. Darüber hinaus sprechen die Liberalen Probleme an, die aus Sicht der FDP nach wie vor nicht behoben seien. "Das Abwanderungsproblem hat sich verschärft, der Fachkräftemangel wird Thüringen hart treffen, Familienfreundlichkeit und Bildung müssen im Freistaat dringend verbessert werden. Wir Thüringer stehen im internationalen Wettbewerb der Regionen und die CDU-Landesregierung hat in den letzten 10 Jahren nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern absolut verschlafen", so der Generalsekretär.
Neben dem Leitantrag werden eine ganze Anzahl weiterer interessanter Anträge eingebracht. Thematisiert wird der mangelnde Datenschutz, Bildungs-, Hochschul- und Umweltpolitik oder die kommunale Selbstverwaltung. Ebenso diskutiert die Thüringer FDP das Problem der Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald. Als Wahlkampfthemen dürften die Anträge laut Kurth allerdings nicht bezeichnet werden. Dafür sei es noch zu früh. "Wir runden unser programmatisches Profil ab und schließen inhaltlich weitere Felder. Wir werden im nächsten Jahr auf allen Gebieten eine programmatische Antwort geben können, egal welches Hauptwahlkampfthema ansteht."
Das Startsignal für die letzten 12 Monate werde der Parteitag durch Antragsdebatte und Vorstandswahl geben können. Das Ziel der FDP sei laut Kurth klar: "Auf allen Ebenen kämpfen wir für erheblich Zugewinne bei den Mandaten." Auch wenn die Landtagswahl dabei im Mittelpunkt stehe, "unser Ziel ist es, bei den Europa- und Kommunalwahlen ebenso massiv zuzulegen, wie bei den Wahlen für Land und Bund. Die Zeichen dafür sind derzeit hervorragend", so Kurth abschließend.