- FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB
Nach der Ankündigung des Thüringer SPD-Vorsitzenden, Christoph Matschie, auch als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, falls eine rot-rote Koalition unter PDS-Führung zustande kommt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, heute in Erfurt:
"Viele waren nach der Aussage von Christoph Matschie schockiert über soviel offenkundige Blauäugigkeit und Machtversessenheit; aber auch über den schwerwiegenden Wortbruch, den sie in dieser Ankündigung sehen.
Mich hat es dagegen überhaupt nicht überrascht, weil ich den wortreichen Ankündigungen, mit denen eine solche "Juniorpartnerschaft" kategorisch ausgeschlossen wurde, nie geglaubt habe. Ich habe immer befürchtet, dass das, was sich nun anbahnt, das wahre Ziel der SPD ist: Die Macht um jeden Preis.
Für Thüringen, aber auch für die SPD, kann sich dies jedoch als folgenschwerer Fehler erweisen. Ein Ministerpräsident, der am Kabinettstisch keine Mehrheit hat, ist nur eine Marionette. Juniorpartner bleibt Juniorpartner. Und eine Kabinettsmehrheit, die keinen eigenen Ministerpräsidenten stellt, treibt kein ehrliches Spiel. Vielmehr will man aus der Deckung heraus agieren und dabei den "Partner" vorführen. Politik aus dem Schützengraben ist das Letzte, was der Freistaat braucht.
Die Thüringerinnen und Thüringer, die der SPD ihre Stimme geben wollen oder wollten wissen nun genau, dass sie vor allem als Steigbügelhalter für eine mehrheitlich PDS-geprägte Landesregierung missbraucht werden sollen. Wer das will, kann aber gleich Ramelow wählen. Wer das nicht will, sollte keinesfalls SPD wählen.
Der Demokratie fügt Christoph Matschie damit erheblichen Schaden zu. Mit einem Federstrich hat er eine monatelang gehegte und gepflegte Legende, der viele Menschen geglaubt haben, zerstört und seine wahren Absichten unabsichtlich aufgedeckt. Nach Frau Ypsilanti in Hessen und nun Christoph Matschie frage ich: Wer soll der SPD denn überhaupt noch irgend etwas glauben?
Wir Liberale werden diese Entwicklung, diesen Linksruck in unserer Gesellschaft, entschieden bekämpfen. Wir Liberale stehen für ein freiheitliches, gerechtes und bürgerliches Thüringen. Unsere Politik setzt auf Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Wir vertreten die breite Mitte der Gesellschaft."