Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf seiner gestrigen Sitzung den sofortigen Abbau der Videoanlagen in Weimar gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Weimar dass Ziel einer staatlichen Videoattacke sei.
Bereits zur Klausurtagung Ende September hätte sich die FDP mögliche Videoüberwachungen abgelehnt. Es sei unverantwortbar, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ähnliche Vorgänge in Nordthüringen hatte die FDP bereits im Sommer angegriffen. Diese Linie würde konsequent weiter verfolgt werden.
Der Landesvorstand sprach sich weiter vehement gegen eine Rentennullrunde im Osten ausgesprochen. Die jetzige Rentenpolitik sei das Ergebnis fataler Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung seit ihrer Regierungsübernahme. Ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Die Folgen Schröders zittriger Hand müssten jetzt die Rentner tragen.
Landeschef Karleheinz Guttmacher und Vize Barth erklärten, dass die Nullrunde für die Ostrentner unzumutbar sei. Die FDP lehne eine Rentennullrunde ohne Gesamtkonzept auch generell ab.
Die Landesspitze besprach weiter zusammen mit der Bundespartei Strategien und Kampagnen zum Wahljahr 2004. Thüringer Landtag seien aus Berliner Sicht ausgesprochen gut, so ein Vertreter der Bundes-FDP.
Der Landesvorstand würde bis zum Parteitag Ende November nunmehr einen Zwischenspurt einlegen. Die Ziele und Chancen der FDP für das Wahljahr 2004 müssten noch deutlicher kommuniziert werden. Der bisher beschrittene Weg habe sich als erfolgreich erwiesen. Das Tempo müsse aber erhöht werden, so der Tenor der gestrigen Sitzung.