Generalsekretär Patrick Kurth

Enorme Energiepreise und drohender Abschwung drücken weiter

Angesichts der massiven Energieverteuerungen und des drohenden Abschwungs warnte die Thüringer FDP vor gefährlichen Auswirkungen in der zweiten Jahreshälfte. "Vor allem in den Wintermonaten können hohe Energiekosten auf kleinere und mittlere Einkommen voll durchschlagen. Diese Menschen sind durch den anstehenden Abschwung doppelt betroffen", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Insbesondere in Thüringen könnten Abschwung und Energieverteuerungen bedrohliche Ausmaße annehmen. "Wir haben im Freistaat im bundesweiten Vergleich immens hohe Kosten für Gas, Strom, Sprit oder Müllabfuhr. Die drohenden Auswirkungen des Bundestrends treffen die Thüringerinnen und Thüringer stärker", befürchtet Kurth. Notwendig seien seiner Ansicht nach sofortige Steuerentlastungen und die Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Auch auf Bundesebene warnten die FDP, der DGB und letztlich auch das Bundeswirtschaftsministerium vor einem anstehenden Abschwung und Energieverteuerungen.

Nach Ansicht der Liberalen setzten jetzt die Folgen der Reformunwilligkeit der Bundesregierung ein. "In guten Zeiten muss für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Sinkende Arbeitslosigkeit und das Anspringen der Konjunktur eröffneten zahlreiche Chancen zur Reform des Steuersystems oder der Haushaltspolitik. Nichts ist geschehen. Das könnte sich jetzt rächen", sagte Kurth angesichts der Konjunkturprognose. Der Ifo-Index, wichtigstes Konjunkturbarometer, war letzte Woche auf den tiefsten Stand seit 2005 gesunken. Die von Wirtschaftsminister Michael Glos angedachten Gegenmaßnahmen, wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Reform des Steuertarifs, begrüßte Kurth, "auch weil sie offensichtlich 1:1 FDP-Politik sind". Die Ablehnung des Vorhabens durch die Bundeskanzlerin hält Kurth indes für falsch.

In diesem Zusammenhang kritisierte der FDP-Generalsekretär das fehlende Engagement von Bundes- und Landesregierung, den bevorstehenden Problemen entgegenzuwirken. "Frau Bundeskanzlerin sieht keine Handlungsnotwendigkeiten und Herrn Ministerpräsidenten Althaus scheinen auf seiner Almenhütte die Probleme egal zu sein. Im Winter folgen dann die eilig zusammen gezimmerten milliardenschweren Beihilfe- und Konjunkturprogramme. Die Zeche dafür zahlen diejenigen, die ohnehin nur ein kleines Einkommen haben", sagte Kurth. Er forderte erneut ein Steuerstufensystem. Die Menschen würden durch ein faires Drei-Stufen-Modell entlastet, das ungerechte progressive Steuerrecht gehöre abgeschafft. Ebenso erneuerte er die Forderung nach halben Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoff. "Ein guter Teil derjenigen, die von Armut bedroht sind, gehören derzeit noch zur Mittelschicht. Diese Mitte schrumpft, weil sie von der Regierung immer mehr durch höhere Steuern und Abgaben abkassiert wird. Das müssen wir verhindern ", so Kurth abschließend.


Pressedokumentation:

Thüringer Landeszeitung, 28. Juli 2008

Steuern für die Bürger senken

Erfurt. (tlz) Die Thüringer Liberalen fordern angesichts der hohen Energiepreise und der drohenden Konjunktureintrübung sofortige Steuerentlastungen für die Bürger. Insbesondere müssten die Abgaben auf Energie und Kraftstoffe gesenkt werden, verlangt Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Vor allem in den Wintermonaten können hohe Energiekosten auf kleinere und mittlere Einkommen voll durchschlagen. Diese Menschen sind durch den anstehenden Abschwung doppelt betroffen", warnt Kurth.

Nach Ansicht der Liberalen setzten jetzt die Folgen der Reformunwilligkeit der Bundesregierung ein. "Sinkende Arbeitslosigkeit und das Anspringen der Konjunktur eröffneten zahlreiche Chancen zur Reform des Steuersystems oder der Haushaltspolitik. Nichts ist geschehen. Das könnte sich jetzt rächen", betonte der FDP-Politiker.

Die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angedachten Gegenmaßnahmen, wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Reform des Steuertarifs, begrüßte Kurth. Die Ablehnung des Vorhabens durch die Bundeskanzlerin hält Kurth indes für falsch.

"Ein guter Teil derjenigen, die von Armut bedroht sind, gehören derzeit noch zur Mittelschicht. Diese Mitte schrumpft, weil sie von der Regierung immer mehr durch höhere Steuern und Abgaben abkassiert wird. Das müssen wir verhindern", so Kurth.