- Landesvize Uwe Barth
Staatswirtschaftsstandort Thüringen
FDP greift CDU-Wirtschaftspolitik an
"Wirtschaft stärken" unter diesem Titel stellte heute Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) die Regierungserklärung dem Thüringer Landtag vor. "Staatswirtschaft stärken", hätte sie heißen müssen, erklärte heute FDP-Landesvize Uwe Barth.Der stellv. Denn der Minister ging intensiv auf die Förderstruktur des Freistaates ein. Die tatsächlichen Herausforderungen Thüringens, die Chancen aber auch Risiken seien, so Barth, unbeachtet geblieben.
Staatliche Förderinstrumente aber, so Barth, seien nur als ein Teil der Wirtschaftspolitik zu betrachten. Würden Förderpolitik und Wirtschaftspolitik auf eine Stufe gestellt, müsse dies als fataler Fehler bezeichnet werden. Diesen Weg dürfe Thüringen nicht ernsthaft weiter beschreiten: "Reinholz hatte zu Beginn seiner Rede durchaus richtig erklärt, dass wirtschaftlicher Erfolg eines Landes aus dem Einsatz risikobereiter Unternehmer und engagierter Mitarbeiter herrühre. Zu ergänzen wäre: Nur daher kann wirtschaftlicher Erfolg letztlich kommen. Daraus hätte der Minister den Schluss ziehen müssen, dass der Staat sich aus der Wirtschaft weitgehend heraushält und sie vor hemmenden Einflüssen schützt. Seine Schlussfolgerung lautete aber, die Förderpolitik zum Allheilmittel zu erklären."
Diesen Irrglauben dürfe die CDU nicht auf Kosten Thüringens weiter unterliegen, so Barth. "Die FDP-Fraktion im nächsten Landtag wird dies nicht zulassen."