- Leere Taschen
"Von jedem erarbeiteten Euro müssen wir in diesem Jahr fast 52 Cent an den Staat abgegeben. Diese Wegelagerei muss ein Ende haben", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth heute. Anlass ist der demnächst anstehende Steuerzahlertag. Bis zu diesem Tag im Jahr arbeiten die Deutschen ausschließlich für das Staatssäckel. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes ist der morgige, 8. Juli, 7.57 Uhr, der exakte Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler im Durchschnitt rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Die FDP habe allerdings, so Kurth, den Steuerzahlertag für den 13. Juli 2008 ausgerufen.
Zur Berichterstattung der Bundespartei
Mit dem Steuerzahlertag kritisieren die Liberalen nicht nur die hohen Steuern. "Wir protestieren auch gegen die viel zu hohe Abgabenlast", so Kurth. "In diesem Lande gab es in den letzten Monaten gewaltige Erhöhungen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe oder Belastungen durch den Abbau von Steuervergünstigungen. In Thüringen kommen Problemfelder wie die Straßenausbausatzung hinzu", sagte Kurth. Eine vierköpfige Familie habe im Jahr 2007 zwischen 1000 und 2000 Euro höhere Belastungen zu tragen als vor der Wahl 2005. "Hier muss eine Änderung her", so der FDP-Generalsekretär.
Kurth warnte Politiker der Union und der SPD, "sich selbst und den Menschen Sand in die Augen zu streuen". Denn nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat sich die Einkommensbelastungsquote leicht nach unten verschoben. Grund für die leichte Entlastung seien die niedrigeren Beiträgen zur Sozialversicherung und die Entlastungen der Unternehmen aufgrund der Unternehmensteuerreform. Daher habe sich der Steuerzahlertag vom 13. Juli auf den 8. Juli verschoben. "Bei den Menschen der normalen Mitte kommt dabei kaum was an. Die hohen Spritpreise, die durch die Steuern künstlich nach oben treiben oder die Pflegeversicherung ziehen den Menschen wieder das Geld aus der Tasche. Gewinner ist der Staat, der auch in diesem Jahr erhebliche Steuermehreinnahmen hat", so Kurth. Die FDP habe daher einen späteren Termin für den Steuerzahlertag gesetzt. Die zarten Entlastungen würden weitgehend aufgefressen und blieben für die Masse der Menschen wirkungslos.
"So oder so, der Steuerzahlertag findet in beiden Rechnungen in der zweiten Hälfte des Jahres statt. Das ist eine Unverschämtheit." Kurth verwies erneut auf die FDP-Forderung nach einem Steuerstufensystem. Deutschland brauche ein gerechtes und niedriges Steuersystem. "Wichtig ist, dass wir die ungerechte progressive Steuerlast abschaffen und zu einem fairen Drei-Stufen-Modell übergehen. Ein guter Teil derjenigen, die von Armut bedroht sind, gehören derzeit noch zur Mittelschicht. Diese Mitte schrumpft, weil sie von der Regierung immer mehr durch höhere Steuern und Abgaben abkassiert wird. Das muss verhindert werden", so Kurth abschließend.