- Landeschef Uwe Barth, MdB
Drastische Auswirkungen auf die Struktur von Berufsschulen in freier Trägerschaft befürchtet Landeschef Uwe Barth, MdB. Gerade in Thüringen, so Barth, sei das Schlimmste zu befürchten. Grund dafür: Der Bund will die Absetzbarkeit des Schulgeldes für Berufsschulen in freier Trägerschaft streichen. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen. "Das ist ein Anschlag auf freie Berufsschulen", so Barth. Die FDP kritisiert dieses Vorhaben seit geraumer Zeit. Gerade in Thüringen ist der Anteil freier Berufschulen sehr hoch.
Jetzt hat sich der Bundestagsabgeordnete direkt an die Thüringer Berufsschulen in freier Trägerschaft gewandt. Mittels Brief sucht er den Kontakt zu den Betroffenen. Immerhin hat sich im Freistaat zwischen die Zahl der Schüler an Berufsschulen in freier Trägerschaft von 7,9 Prozent im Jahr 1997 auf 15,2 Prozent im Jahr 2006 nahezu verdoppelt. "Die Eltern dieser Schüler verfügen entgegen gängiger Vorurteile eben nicht über ein herausgehobenes Einkommensniveau", heißt es in dem Brief. Gerade kleinere und mittlere Einkommen seien von den gestiegenen allgemeinen Lebenskosten, den höheren Steuern und den immensen Abgaben betroffen. Entfalle - wie von CDU/CSU und SPD geplant - die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes, vergrößere sich die Gesamtbelastung der Eltern. "Viele werden dann prüfen, ob sie das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft annehmen können", so Barth.
Barth kündigte an, weiterhin gegen dieses Vorhaben bis zu den entsprechenden Beratungen im Bundestag Bundesrat vorzugehen. "Dazu bedarf es aber einer breiten Unterstützung. Wir müssen auf allen Ebenen deutlich machen, dass es nicht um die Streichung von Privilegien einiger Weniger geht, sondern, dass die Wahlfreiheit von Schülern und Eltern ernsthaft in Gefahr ist", so Barth. Dazu müsste das Problem auch an den Schulen und bei den Eltern publik gemacht werden. "Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an, die Ihre Interessen vertreten sollen. Fordern Sie deren Meinung ein", so Barth. Bis zum Herbst will die FDP das Vorhaben der Bundesregierung verhindern. Auch die Thüringer Landesregierung müsse das Vorhaben notfalls über den Bundesrat stoppen, forderte Barth. "Die Absetzbarkeit des Schulgeldes muss im Interesse der Schüler und der Wahlfreiheit bestehen bleiben. Es gibt unzählige andere Stellen, an die dringend der Rotstift angesetzt werden muss. Die Bildung gehört sicherlich nicht dazu", sagte Barth abschließend.