Generalsekretär Patrick Kurth

Begrüßt haben die Thüringer Liberalen die Forderung von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, die Ökosteuer auszusetzen. Die CDU schließe sich damit den FDP-Forderungen an, erklärte Generalsekretär Patrick Kurth. Er forderte zugleich, auf Energie insgesamt nur ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Althaus hat im Nachrichtenmagazin 'Focus', die "schrittweise Abschaffung" der Ökosteuer gefordert. Kurth sagte, dass dadurch gerade Pendler sowie kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.

Die FDP bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit des Vorschlages. "Allein der Glauben fehlt, dass diese Forderung mehr bewirken soll, als mediale Aufmerksamkeit auf einen in die Kritik geratenen Ministerpräsidenten zu lenken. Althaus lässt einen Luftballon steigen, mehr nicht. Seine Forderung wird verpuffen", bemängelte der FDP-Generalsekretär. Nach Ansicht der Liberalen ist die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Steuerpolitik bei Null. Zu oft habe die Union solche oder ähnliche Wahlversprechen gebrochen. "Gerade in der Steuerpolitik hat die CDU ein massives Vertrauensproblem. Wer in Sachen Steuererhöhungen die Menschen belügt, belügt sie auch bei Steuererleichterungen", sagte Kurth.

Mit Blick auf die Althaus-Forderung wiederholte der Generalsekretär: "Die überstürzten Steuersenkungsparolen belegen, dass der Union in Thüringen offenbar das Wasser genauso bis zum Hals steht, wie der Union in Bayern." Glaubwürdigkeit, Souveränität und Seriosität sehe anders aus, sagte er. Geholfen sei damit keinem einzigen Betroffenen.

Abschließend bekräftigte der FDP-Generalsekretär, dass der Union nach wie vor ein Steuerkonzept aus einem Guss fehle. Der Wirkungsgrad einzelner Steuerforderungen diverser CDU-Politiker bleibe "sehr überschaubar". Im Gegensatz dazu habe die FDP nicht zuletzt zum Bundesparteitag auch unter intensiver Beteiligung der Thüringer FDP konkrete Konzepte zu Entlastung und Steuersenkung debattiert und beschlossen. Als einzige Partei habe man ein integriertes Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern vorgelegt. "Wir legen eine komplette Steuerreform zur Entlastung vor. Dafür werden wir bei der nächsten Wahl massiv Wähler auch aus den Reihen der Union ansprechen", sagte Kurth abschließend.