Guido Westerwelle

Insbesondere um die Steuerpolitik ging es beim Bundesparteitag. Bei vielen Anträgen sahen sich die Thüringer Liberalen bestätigt. So sprachen sie sich für die weitere steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes aus und unterstützten einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg. Auch dieser wurde vom Parteitag am Sonntag beschlossen. (Zum Schulgeldbeschluss)

In der Hauptsache aber, so Barth, seien vom Bundesparteitag die richtigen Signale ausgegangen. "Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem muss durchgesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass besonders die Arbeitnehmer entlastet werden müssen. Unsere Steuerpolitik sehen wir dabei vor allem unter dem Gerechtigkeitsaspekt", sagte Barth. Die Gesellschaft müsse sich verstärkt wieder jenen zuwenden, die arbeiten gehen und vom Lohn ihrer Arbeit ihre Familie ernähren.

Ebenso sei gerade in den neuen Bundesländern die Eigenkapitalbildung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken. "Wir brauchen ein Steuersystem, dass den kleineren und mittleren Betrieben hilft, Eigenkapital zu bilden. Dies ist notwendig, um Investitionen durchzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern", sagte Barth. Auch in diesem Bereich habe die Steuerdiskussion auf dem Bundesparteitag die richtigen Signale ausgesendet.

Hintergrund dafür ist das Nettokonzept der FDP. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms bekam am Sonntag die Unterstützung der Delegierten für seinen Leitantrag "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", bei dem vorgesehen ist, dass jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr zusteht. Für die Lohn- und Einkommensteuer wird ein Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent eingeführt. Kinderbetreuungskosten können bis zu einer Höhe von 12.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Solms betonte : "Die Bürger sind es leid, entmündigt und abkassiert zu werden." Aus dem alternativen Antrag aus NRW wurde zudem die Bemessungsgrenze für den Höchststeuersatz bei 50.000 Euro übernommen.

Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP