- Landeschef Uwe Barth, MdB
Qualität der Debatte war kein Gewinn für die demokratische Kultur
FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, bezeichnete heute den Verzicht Peter Krauses auf das Amt des Thüringer Kultusministers als sachlich und fachlich richtige Entscheidung. "Dies deshalb, weil sich Herr Krause weder sachlich noch fachlich für den Posten besonders qualifiziert hat. Dies gilt allerdings auch für die designierte Justizministerin Marion Walsmann", sagte Barth. Kritik äußerte er am Ministerpräsidenten: "Althaus agiert so, wie man ihn seit Jahren kennt: Er bessert sein misslungenes Krisenmanagement nach." Gleichzeitig forderte Barth den Ministerpräsidenten auf, bei der Neubesetzung ausschließlich fachliche Kriterien gelten zu lassen "und nicht den Kandidaten einer Gesinnungsprüfung durch Herrn Matschie oder Herrn Ramelow zu unterziehen."
Der FDP-Landeschef äußerte zudem Unverständnis über die Ausmaße der Unterstellungen in den letzten Tagen. "Die Wortwahl und die Vehemenz, mit der ein Landtagsabgeordneter in die rechtsextreme Ecke gestellt und als "Neo-Faschist" bezeichnet wurde, war zumindest kein Gewinn für die demokratische Kultur in diesem Land", sagte Barth. Die Öffentlichkeit dürfe nun erwarten, so Barth weiter, dass diejenigen, die politischen Extremismus bei anderen sehen oder unterstellen, die gleichen Maßstäbe an sich selbst ansetzen. Dies müsse v.a. mit Blick auf die Spitzel der Staatssicherheit geschehen, die in der PDS-Landtagsfraktion sitzen, so Barth abschließend.