Landespolitik
Landeschef Uwe Barth, MdB
Landeschef Uwe Barth, MdB

Nach dem Abgang des Innenministers und mit der erneuten Nichtwahl von Werner Pidde zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofes hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die Regierungsfähigkeit von CDU und SPD in Frage gestellt. Der politische Stillstand sei in Thüringen "angesichts solcher Spielchen gefährlich nahe", so Barth. "Der Freistaat steht vor großen Herausforderungen und diesen müsste sich die Politik jeden Tag stellen. Stattdessen gefallen sich manche im kleinkarierten Personalspielchen", so Barth wörtlich. Politischer Stillstand dieser Art nütze niemanden, außer den Extremen von Links und Rechts. "Bei allem was CDU und SPD inhaltlich trennt, scheinen einige Abgeordnete nicht begriffen zu haben, dass sie eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung tragen", sagte Barth abschließend.