- Generalsekretär Patrick Kurth
Die Thüringer FDP wertete den heutigen Rücktritt von Innenminister Karl Heinz Gasser als "unspektakuläres Ende einer glücklosen Amtszeit". FDP-Generalsekretär Patrick Kurth erklärte, dass es dem "offensichtlichen Verwaltungsfachmann Gasser" gelungen sei, Ruhe in das "Pulverfass Innenministerium" zu bringen. Dies sei der einzige nennenswerte Erfolg.
In Erinnerung blieben vielmehr die Fehlleistungen, sagte Kurth. So sei es nicht gelungen, die Thüringer Polizei nach oben zu verschlanken und gleichzeitig die Polizeipräsenz an der Basis zu stärken. Auf Anregungen zu Reformen bei der Landesverwaltung oder bei Kreisgebietsstrukturen habe Gasser weitgehend verzichtet. Dafür sei sein Einfluss zur Beschneidung von Persönlichkeitsrechten der Bürger gravierend gewesen. "Rechtsstaatlich bedenkliche Anordnungen oder Duldungen bei der Kennzeichenerfassung oder der Videoüberwachung liefen auch über Gassers Schreibtisch. Seine politische Beteiligung an Maßnahmen zur Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung gehört ebenso dazu", sagte Kurth.
Gassers Nachfolger müsse nunmehr in erster Linie Angriffe auf den sensiblen Bereich der Bürgerrechte abwehren. "Größere Verwaltungsreformen können in den verbleibenden Monaten wohl nicht mehr umgesetzt werden. Dennoch: Die Innenpolitik muss künftig gestaltet werden und nicht verwaltet, wie in Gassers Amtszeit." Das könnte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler leisten. "Auf alle Beteiligten kämen dann spaßige Monate zu", so Kurth zum Abschluss.