FDP-Kreisvorsitzende mit Offenen Brief an Andrea Ypsilanti
Unabhängig von aktuellen Entwicklungen in Hessen haben sich zahlreiche Kreisvorsitzende der FDP Thüringen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an Andrea Ypsilanti haben die Kreisvorsitzenden ihre "Bestürzung" und ihren "Protest" gegen das Vorhaben unterstrichen. Entscheidend sei dabei, dass eine "neue Mehrheit jenseits der politischen Mitte erst durch das Versprechen zustande kam, unter keinen Umständen eine Entente SPD/Linke einzugehen", heißt es in dem Offenen Brief. Die SPD habe gerade durch die wiederkehrende strategische Aussage "Nicht mit den Linken" zahlreiche Stimmen erhalten. Jetzt handele allerdings Frau Ypsilanti "eindeutig und strikt dagegen."
Die Basispolitiker mahnten die Verantwortung an, die Ypsilanti trage. Diese beschränke sich nicht nur auf Ihren Wunsch, in die Staatskanzlei einzuziehen oder auf die Mandate und Ämter der SPD-Genossen. Vielmehr habe die Entscheidung Auswirkungen auf ganz Deutschland: "Wenn Sie Seit an Seit mit Kommunisten die Staatskanzlei stürmen, wer soll dann noch eine SPD-Aussage glauben, im Bund nächstes Jahr der Versuchung zu widerstehen? Wer? Sie rauben einer der stärksten demokratischen Kräfte Deutschlands die letzte Glaubwürdigkeit." Der geplante Wortbruch, so die Befürchtung der FDP, könne die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt immens schaden. "Kaum einer wird überhaupt noch an etwas glauben. Sie sägen an den Pfeilern dieser Demokratie, die vor 75 Jahren schon einmal zugrunde ging." Die FDP-Kreisvorsitzenden befürchten, dass durch die Ankündigung die Politikverdrossenheit weiter ansteigen wird. "Sie stärken die Radikalen aller Seiten", so der Vorwurf der Basispolitiker an die SPD-Spitzenkandidatin.
Dabei erinnerten die Unterzeichner an den Verlust der Glaubwürdigkeit der SPD. "2005 trat die SPD gegen die "Merkelsteuer" an. 2006 war Kurt Beck strikt gegen jede Aufweichung Rot-Grüner Hartz-Gesetze. Von 2007 bis vorletzte Woche wurde jede Zusammenarbeit mit der sogenannten Linken kategorisch ausgeschlossen. Hubertus Heil und Andrea Nahles sind fest mit dem Sturz Franz Münteferings verhaftet und seither machen beide große Parteikarriere. Und nun opfern die hessischen Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar einer instabilen Macht. … Sie rauben einer der stärksten demokratischen Kräfte Deutschlands die letzte Glaubwürdigkeit." Im Gegensatz habe die Hessische FDP Wort gehalten. Sie gehe nicht auf eine Ampel ein, "weil man nicht nach der Wahl anders handeln darf und kann, als man vorher fest zusagt".
Die FDP-Kreisvorsitzenden schlugen abschließend eine Maßnahme vor: "Wenn es ohne Kommunisten nicht geht, dann lassen Sie sich vom Souverän ein neues Mandat geben! Eines, welches sich von vornherein zur Linksfront bekennt." Dies bedeute Neuwahlen, die allerdings von vornherein eine klare Aussage zur Zusammenarbeit beinhalte.