Generalsekretär Patrick Kurth

CDU mit Hohn und Spott gegenüber den Steuerzahlern

"Die CDU verhöhnt und verspottet die Steuerzahler. Anders kann ich die jüngsten Unverschämtheiten des CDU-Generalsekretärs nicht bezeichnen", kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth Äußerrungen seines Thüringer Amtskollegen Mike Mohring. Dieser hatte in der Thüringischen Landeszeitung "20 Prozent weniger Steuern für alle" gefordert. "Ich frage mich, in welcher Welt Herr Mohring lebt. Die Realität ist, dass die CDU in Thüringen allein regiert und im Bund bekanntermaßen die Kanzlerin stellt. Sie hat es in der Hand. Allerdings nutzte sie bisher so gut wie alle Gelegenheiten für das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen." Der FDP-Generalsekretär zählte konkret auf: "In diesem Lande gab es in den letzten Monaten gewaltige Erhöhungen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe oder Belastungen durch den Abbau von Steuervergünstigungen. In Thüringen kommen Problemfelder wie die Straßenausbausatzung hinzu. Das sind keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnisse konkreter CDU-Politik."

Die negativen Auswirkungen könnten, so Kurth weiter, ebenso beziffert werden: "Eine vierköpfige Familie hatte im Jahr 2007 zwischen 1000 und 2000 Euro höhere Belastungen zu tragen als vor der Wahl 2005." Ein Ende sei nicht in Sicht. "Im Gespräch ist der Klimacent, die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer oder die drohenden Belastungen durch die Pflegeversicherung. Mit der zentralen Lohnsteuerkartei, die eingerichtet werden soll, schafft man den gläsernen Bürger, und zwar von der Wiege bis 20 Jahre nach dem Tod. Öffentliche Stellen haben Zugriff auf diese Kartei. Es gibt keine Kontrolle und keine Information für den Bürger." Konkrete Steuerpolitik zur Entlastung der Menschen von der ungeheuren Steuer- und Abgabenlast sei gefragt und nicht "das Werfen von Rauchbomben", sagte Kurth. Abschließend erklärte er, dass die FDP als einzige Partei ein integriertes Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern vorgelegt habe. Kurth verwies dabei insbesondere auf das Drei-Stufen-Modell zur Einkommenssteuer, woran die Liberalen weiter festhielten.

Hier gelangen Sie zu einer Kurzbeschreibung des Gesamtkonzeptes. (PDF)

Hier geht's zur Bundestags-Drucksache (PDF)

Dokumentation der beschlossenen Steuererhöhungen seit Regierungsantritt 2005


15.12.2005:
- Abschaffung der Eigenheimzulage
- Abschaffung der degressiven AfA
- Abschaffung Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

19.05.2006:
- Erhöhung der Versicherungsteuer
- Erhöhung der Mehrwertsteuer

29.06.2006:
- Einführung Reichensteuer: Erhöhung Spitzensteuersatz von 42% auf 45%
- Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld/ Kinderfreibeträge von 27 auf 25 Jahre
- Kürzung Entfernungspauschale/ Pendlerpauschale nur noch ab 20 km
- Halbierung Sparerfreibetrag von 1.370 € auf 750€

29.06.2006:
- Neueinführung einer Steuer auf Biokraftstoffe:
Ab 01.08.2006: 9 Cent je Liter
Ab 01.01.2008: Erhöhung auf 15 Cent je Liter
Weitere Steigerung um 6 Cent je Liter pro Jahr - ab 2012 gilt Normal-Steuersatz von 45 Cent je Liter

25.05.2007:
Unternehmensteuerreform:
- Einführung der Zinsschranke: Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen - damit Besteuerung von Zinsaufwendungen in der Einkommen- u. Körperschaftsteuer
- Einbeziehung von Zinsen, Miet-, Pacht-, Leasing- u. Lizenzkosten in die Gewerbesteuer: drastische Erhöhung der Gewerbesteuer insb. für den Einzelhandel
- Einschränkungen beim Mantelkauf: bei Anteilswechsel von mehr als 50% gehen Verlustvorträge vollständig unter: Erschwerung von Firmenverkäufen/ Übernahmen/ Sanierungen in Not geratener Unternehmen
- Einführung Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinne: sämtliche Gewinne aus Aktienverkäufen sind mit 25% zu versteuern - keine Spekulationsfrist mehr: erhebliche Einbußen bei der Altersversorgung
- Verschlechterung bei Abschreibungsbedingungen: Wegfall der degressiven AfA
- Ausdehnung des Kontenabrufverfahrens trotz Abgeltungsteuer: endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses, umfassende Überwachung aller Konteninhaber

08.11.2007:
Jahressteuergesetz
- Einführung der zentralen Lohnsteuerdatei: umfassender Datenpool mit persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen, seines Ehepartners und seiner Kinder: gegenwärtige und ehemalige Arbeitgeber, Religionszugehörigkeit, Anzahl aller Kinder - auch private haben Zugriff
- Änderung § 42 AO: Steuerpflichtiger muss beweisen, dass ein steuerwirksames Verhalten außersteuerliche Gründe hat (Heirat im Dezember)
- Verschlechterung der Bedingungen für die Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen

11.12.2007:
Kabinettsbeschluss Erbschaftsteuerreform:
- Steuererhöhung für überwiegende Zahl aller Erben droht (noch nicht in Kraft!)