Landeschef Uwe Barth, MdB

Kritik an Wortbruch - Landesparteirat fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Der FDP-Landesparteirat wertete gestern die jüngsten Landtagswahlen aus und beurteilte deren Auswirkungen auf Thüringen. Ebenfalls wurde die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen sowie die aktuellen Entwicklungen anderer Parteien diskutiert. Landeschef Uwe Barth, MdB, sagte, dass alle drei Wahlen den jahrelangen Aufwärtstrend der FDP bestätigten. Dies habe Auswirkungen auch auf Thüringen. Die Liberalen im Freistaat fühlten sich durch den anhaltenden Aufwind bestätigt. Im Ergebnis müsse aber ebenso festgestellt werden, dass das Parteienspektrum weiter nach links gerückt sei. Scharf angegriffen haben die Liberalen dabei den offenkundigen Wortbruch der SPD in Hessen sowie den Linksruck der CDU in Hamburg. Bei allen Wahlen habe sich zudem der schwankende CDU-Kurs erneut auf die Wählerzustimmung niedergeschlagen. Die FDP sei sich indes treu geblieben und habe Kurs gehalten. Die klare inhaltliche und strategische Positionierung sei erfolgreich gewesen. Nach Barths Ansicht habe es sich bewährt, dass sich die Liberalen auf keine Sonderwege einlassen.


Für die kommenden Monate werde die FDP Thüringen mit Blick auf eine erfolgreiche Landtagswahl 2009 ihr eigenes Profil schärfen. Dabei werde sie sich klar als die bürgerliche Partei in Thüringen präsentieren. "Uns wird es dabei nicht um irgendwelche Farbenspielchen gehen", sagte Barth. "Unser Ziel ist es, in Thüringen klare politische Verhältnisse zu schaffen mit einem ordentlichen Programm gegen die Abwanderung und für eine gesunde Wirtschaft." Dabei werde, so Barth, auch nicht der Kurs der Thüringer SPD helfen. "Hessen beweist gerade, dass Koaltionsabsagen ohne Haltwertzeit sind. Reichen die Mehrheiten, wird auch die Thüringer SPD einen PDS-Ministerpräsidenten unterstützen."

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wurde vom Landesparteirat als Signal für Thüringen gewertet. "Im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, diese Sperrklausel auch in Thüringen endlich abzuschaffen. Sonst führen wir zum immerhin dritten Mal eine verfassungswidrige Kommunalwahl durch. Das wäre für den gesamten Freistaat peinlich", sagte Barth. Der Landesparteirat forderte die CDU-Mehrheit im Landtag auf, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen.