- Dr.Karlheinz Guttmacher
Die Wirksamkeit des Landesparlamentes könne nicht an der Zahl der beschlossenen Gesetze gemessen werden, erklärte heute FDP-Landeschef Dr. Guttmacher. Hintergrund sind die zahlreichen Gesetzesbeschlüsse, die der Thüringer Landtag in dieser Legislatur verabschiedete. Vielmehr müsse man, so Guttmacher, die Qualität der Gesetze und deren Wirksamkeit analysieren.
"In einer Zeit, in der Deregulierung parteiübergreifend gefordert wird, kann man sich nicht mit einer hohen Zahl an Gesetzen brüsten.", so Guttmacher heute. Und weiter: "Bürokratieabbau und Lichtung des Verwaltungsdschungels sind für eine wirtschaftliche Konjunktur unabdingbar. Gesetze hingegen fördern diesen Dschungel zumeist."
Interessanter wäre gewesen, die Zahl der abgeschafften Gesetze zu veröffentlichen. Es sei einfacher Regularien zu entwickeln, als aufzugeben. Im letzteren läge allerdings eine wirkliche Leistung der Abgeordneten. Diese vermisse er allerdings.
Guttmacher erklärte, dass eine Statistik über abgeschaffte Gesetze ein Indikator für die Wirtschaftlichkeit des Freistaates sei. Er forderte deshalb abermals, insbesondere im wirtschaftlichen Belangen, die Gesetzesflut zu unterbinden. "Wir benötigen einen Befreiungsschlag im Verwaltungswust. Die Finanzgesetzgebung sei nicht mehr überschaubar, Förderungsrichtlinien können nur noch Spezialisten auseinanderhalten. Der Bürger weiß kaum noch, welche Pflichten und Rechte er hat." Deshalb sei eine drastische Deregulierung notwendig. "Das wird die FDP 2004 ändern.", so Guttmacher abschließend.