GEZ-System

Eine Unterstützung zur Reformierung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung erhofft sich die Thüringer FDP von Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Eine solche Reform sei überfällig, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 17. bis 19. Oktober in Wiesbaden soll eine Grundsatzentscheidung zur Weiterführung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung ganz oben auf der Agenda stehen. Für die FDP sei dies der richtige Anlass, das "ungerechte und überbürokratisierte GEZ-System an sich abzuschaffen", sagte Kurth.

Die FDP Thüringen setze sich indes für eine Medienpauschale für jeden volljährigen Bürger ein. "Jeder Bürger ist mittlerweile Medienkonsument. Es sollte daher jeder eine Pauschale zahlen. Dieses System schließt v.a. Ungerechtigkeiten aus. Es wird weder Schwarzseher geben, noch doppelt oder dreifach zahlende Mittelständler", sagte Kurth.

Die Medienpauschale würde laut Kurth unabhängig von der Art des Empfangsgerätes "niedrig, gerecht und einfach sein". Der Betrag zwischen 7 bis 10 Euro würde demnach monatlich vom Finanzamt eingezogen. Dabei könnten die 160 Millionen Euro jährlich für den Verwaltungsapparat der GEZ eingespart werden. "Die Abschaffung dieses staatlich legitimierten Schnüffelsystem ist längst überfällig", unterstrich der FDP-Generalsekretär. Kurth hofft, dass sich auch der Thüringer Ministerpräsident für eine Reformierung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks einsetzt.

Die Thüringer FDP hat zu ihrem Landesparteitag 2006 einen Grundsatzbeschluss für die Medienpauschale gefasst. Bis zur Einführung dieser Pauschale sprechen sich die Liberalen auch dafür aus, Universitäten von der Gebührenzahlung zu befreien und GEZ-Doppeltzahlungen in Hotels aber auch bei PC in mittelständischen Betrieben abzuschaffen.

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