Dr. Karlheinz Guttmacher

Zu den rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen auf Dieselkraftstoff hat der FDP-Landesvorsitzende heute erklärt:

"Rot-Grün versucht jetzt alle Töpfe zu öffnen, die in irgendeiner Form Einnahmen versprechen könnten. Gedeckelt wird neuerdings gern mit dem Hammer der Gesundheitsrisiken. Von einem Gesamtkonzept zur Sanierung des Haushaltes fehlt weiterhin jede Spur. Abgesehen davon, dass Diesel-Fahrer bereits jetzt durch die KFZ-Steuer wesentlich stärker belastet sind, darf die Wirtschaft nicht nochmals beunruhigt werden. Wir müssen jetzt alles unterlassen, was der Wirtschaft Schaden zufügen könnte. Eine höhere Dieselsteuer trifft vor allem den Mittelstand schaden. Dies kann nicht mitgetragen werden. Deutschlands Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aber keine permanente Verunsicherung. Mit einer höheren Dieselsteuer und anderen Steuerabenteuern wird gewiss kein Aufschwung geschaffen. Bereits die letzte Öko-Steuererhöhung bei Kraftstoffen hätte dem Mittelstand geschadet. In der jetzigen Situation ist eine derartige Forderung unerhört. Im politischen Sommerloch kann sich die Bundesregierung überlegen, wie sie die immensen Finanzprobleme lösen will. Ein Gesamtkonzept oder wenigstens Ansätze dazu vermisse ich aber. Stattdessen werden nicht nachvollziehbare Forderungen aufgestellt. Solche abenteuerlichen Debatten zur Steuererhöhung sind für eine Wirtschaftskonjunktur reines Gift."