Karlheinz Guttmacher

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher zeigte sich heute besorgt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel möglicherweise keine Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerreform vorlegen werde. Am Freitag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, dass Eichel diese Woche erste Vorschläge der Öffentlichkeit vorlegen wolle. "Der Bundeskanzler kündigte die Eckpunkte für Mitte dieser Woche und eine Kabinettsentscheidung für den 13. August an. Danach verschwand er in die Hannoveraner Sommerfrische. Jetzt wiegelt der Regierungssprecher ab und will davon nichts mehr wissen. Der Verdacht liegt nahe, dass Schröder die Opposition kalt erwischen wollte und dabei Hans Eichel getroffen hat." Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass sich die FDP "lieber heute als morgen" der Steuerdebatte stellen wolle. Angesichts der bedenklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei Handeln nicht Ankündigen das Gebot der Stunde. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle vermutete heute in Berlin "Rückzugsgefechte" in den Relativierungen des Regierungssprechers. "Wir brauchen jetzt Steuersenkungspolitik und keine Salamitaktik.", so Westerwelle wörtlich.