- FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB
Oskar Lafontaine hat die Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chaez verteidigt. Gleichzeitig fordert er eine gesellschaftliche Kontrolle der "Schlüsselbereiche" der Wirtschaft - auf gut Deutsch: Verstaatlichung der Wirtschaft. Und "wirtschaftliche Machtgruppen" müssten aufgelöst werden. Erinnerungen an die Gleichschaltung werden wach. In Thüringen strebt die Linke die Machtübernahme an. Eine Umfrage bescheinigt Potential dafür.
Mit zum Teil scharfen Angriffen auf Rot-Rot und insbesondere die Linkspartei hat sich der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, an die Fuktionsträger seiner Partei gewandt. In einem persönlichen Brief an die Kreisvorstände, Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister forderte er, sich klar von linken Parteien abzugrenzen. Die FDP müsse nicht nur ihre eigenen Ziele darstellen, sondern auch klare Gegnerschaft aufbauen. "Die Menschen müssen wissen, wofür die FDP steht und wie sie sich vor allem auch abgrenzt." Dabei müsse die FDP die Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen. Ihre Ziele seien mit derm Freiheitsbegriff einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. Das Ziel der Linken bestehe "eindeutig darin, die Macht in unserem Land zu übernehmen". Dies müsse verhindert werden. "Kommunisten haben immer zuerst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken und genau darum geht es den Linken auch hier und heute", so Barth. "Wer glaubt, dass die Linken nur ein Problem der Sozialdemokratie und vielleicht der Gewerkschaften wären, irrt", begründete der Landesvorsitzende den offensiven Kurs der Liberalen.
Die Regierungen in Bund und Land bezeichnete Barth als "zunehmend störanfällig", die auf diesen Zustand "mit Verweigerung notwendiger politischer Entscheidungen" antworten würden. Die SPD, von Barth als "die demokratische Oppositionspartei im Thüringer Landtag" bezeichnet, würde den Wählern eine inhaltliche Ausrichtung anbieten, die aus liberaler Sicht "höchst bedenklich und für das Land nicht förderlich" sei. "Die FDP hat in dieser Situation eine klare Option, als gestaltende Kraft nach den nächsten Wahlen im Land mitzuwirken." Barth forderte seine Partei auf, sich bereits jetzt auf die großen Herausforderungen des Jahres 2009 zu konzentrieren.