Das Bundeskabinett hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg das Vorziehen der Steuerreform beschlossen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle begrüßte diesen Entschluss. Die FDP unterstütze das Vorhaben, die Gegenfinanzierung durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau entspreche dem Vorschlag der FDP, die sich für einen Subventionsabbau um 20 Prozent einsetze. Aber: "Neue Schulden müssen und können vermieden werden." Gleichzeitig warnte er die Union vor "Blockadereflexen". Einen entprechenden Beschluss fasste auch der Bundesvorstand am Montag in Berlin.
Westerwelle verwies erneut darauf, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuersenkungen notwendig seien, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und an die Adresse der Union gerichtet erklärte er: "Konstruktive, auch kritische Mitarbeit ist jetzt gefragt. Denn dieses Land darf nicht durch kleinkarierte, parteitaktische Interessen gelähmt werden. Dieses Land muss jetzt die Chance bekommen, dass durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, durch Steuersenkungspolitik, durch Subventionsabbau, durch Privatisierungen der richtige Weg gegangen wird, damit neue Arbeitsplätze entstehen können."