Unternehmenssteuerreform stoppen

Der FDP-Landesparteirat hat in seiner gestrigen Sitzung die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform bekräftigt. Gleichzeitig forderte das zweithöchste Gremium der Thüringer FDP die Landesregierung auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen. Der Bundestag hatte am Freitag die Unternehmenssteuerreform beschlossen, das Votum des Bundesrates steht noch aus.

Die Reform sei v.a. mittelstandsfeindlich. Die Unternehmensteuer werde für viele Betriebe keine Entlastung und für die gesamte Wirtschaft neue Bürokratie mit sich bringen. Bedenklich sei insbesondere, dass bereits bei einem Gewinn von 25.000 Euro bei Ledigen bzw. 50.000 EUR bei Verheirateten der Spitzensteuersatz angesetzt wird. Diesen hätten auch große Unternehmen zu entrichten. Auch die unterschiedliche Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen lehnen die Liberalen "schon aus ordnungspolitischen Gründen" ab.

Weiterhin setzte sich der Landesparteirat intensiv mit der Stellung des Ehrenamtes in Thüringen auseinander. Die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit werde zu wenig hervorgehoben. Insbesondere die steuerliche Absetzbarkeit bei persönlichen Ausgaben für ehreamtliche Tätigkeit oder auch Fragen des Versicherungsschutzes wurden diskutiert. Bis zur nächsten Landesparteiratssitzung soll ein Grundlagenpapier zu diesem Thema erarbeitet werden.